Im Oktober 2023 wurde Flensburg durch eine schwere Ostsee-Flut getroffen, die zu einer der schlimmsten Überschwemmungen seit 1904 führte. Diese Katastrophe verursachte Schäden von über 200 Millionen Euro und hinterließ die Stadt stark verwüstet. Ein Jahr später sind die Folgen noch immer sichtbar, während die Landesregierung in Schleswig-Holstein neue Maßnahmen zum Hochwasserschutz einführt.

Gesetzesinitiative für besseren Hochwasserschutz

Die Regierung in Schleswig-Holstein plant eine umfassende Überarbeitung des Landeswassergesetzes, um den Küstenschutz zu verbessern und die Gemeinden auf künftige Hochwasserereignisse besser vorzubereiten. Laut Umweltminister Tobias Goldschmidt steht Schleswig-Holstein durch die Klimakrise vor enormen Herausforderungen im Bereich der Wasserwirtschaft. Der neue Gesetzesentwurf umfasst dabei insbesondere den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Wasser als Ressource.

Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes

Um die Auswirkungen von Hochwasser künftig besser kontrollieren zu können, beinhaltet das Gesetz folgende zentrale Punkte:

• Priorisierung der Deiche: Deiche werden künftig als "überragendes öffentliches Interesse" eingestuft, was ihnen in der Planung gegenüber konkurrierenden Bauprojekten Vorrang einräumt.
• Pflicht zur Erstellung von Hochwasserschutzkonzepten: Kommunen sind nun verpflichtet, eigene Konzepte für den Hochwasserschutz zu entwickeln. Finanzielle Unterstützung wird für den Bau und die Wiederherstellung von Hochwasserschutzanlagen bereitgestellt.
• Bürokratieabbau durch Projektmanager: Um den Hochwasserschutz effizienter zu gestalten, sollen spezialisierte Projektmanager den Bau und die Instandhaltung von Hochwasserschutzanlagen koordinieren.
• Erstellung von Starkregen-Karten: Diese Karten sollen Gemeinden helfen, gefährdete Gebiete zu identifizieren und präventive Maßnahmen zu ergreifen.

Wasserregelungen im Zeichen des Klimaschutzes

Zusätzlich sieht das neue Gesetz auch strengere Richtlinien für den Umgang mit Wasser in Gemeinden vor, um sowohl auf Überschwemmungen als auch auf Trockenperioden vorbereitet zu sein:

• Sicherung der Wasserversorgung: Kommunen müssen zukünftig Konzepte zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung erstellen, um auch in Dürreperioden eine ausreichende Wasserversorgung gewährleisten zu können.
• Wasserhaltung in Neubaugebieten: In neuen Wohngebieten soll Regenwasser nicht mehr abgeleitet, sondern im Boden versickert werden, um die Grundwasserversorgung zu fördern.

Kosten für Bürger steigen durch Inflationsausgleich

Die Kosten für die neuen Wasserschutzmaßnahmen werden teilweise auf die Bürger umgelegt. Durch eine Anpassung der „Landeswasserabgabe“ im Rahmen des Inflationsausgleichs müssen Haushalte mit zusätzlichen Kosten rechnen. Eine vierköpfige Familie wird dadurch mit etwa fünf Euro pro Jahr belastet.

Die neue Gesetzgebung soll Schleswig-Holstein besser auf zukünftige klimabedingte Wasserprobleme vorbereiten und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten.