Seit Beginn der russischen Invasion haben Tausende ukrainische Männer illegal ihr Land verlassen, um der Wehrpflicht zu entgehen und in der EU ein friedliches Leben zu suchen. Nach ukrainischem Gesetz ist Männern zwischen 18 und 60 Jahren jedoch verboten, das Land zu verlassen, ein landesweites Ausreiseverbot gilt. Diese Regelung betrifft nun auch deutsch-ukrainische Doppelstaatsbürger. Laut ukrainischem Recht werden Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft während ihres Aufenthalts in der Ukraine ausschließlich als ukrainische Bürger behandelt. Der deutsche, amerikanische oder polnische Pass hat dabei keine Bedeutung.

Brisante Rechtslage durch aktualisiertes Mobilisierungsgesetz

Besonders das aktualisierte Mobilisierungsgesetz in der Ukraine verschärft die Situation. Bisher durften deutsch-ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter die Ukraine verlassen, wenn sie nachweisen konnten, dass sie dauerhaft in Deutschland leben. Diese Ausnahmeregelung wurde jedoch aufgehoben. Die amerikanische Botschaft in Kiew warnte daher US-Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft vor Reisen in die Ukraine. Es bestehe ein extrem hohes Risiko, dass selbst der amerikanische Reisepass wenig Schutz biete.

Reaktionen und Warnungen

Der Bundestagsabgeordnete Christian Leye von der Partei BSW fragte die Bundesregierung, ob auch die deutsche Botschaft in Kiew vor Reisen ins Kriegsgebiet warne. Die Bundesregierung verwies auf die weiterhin gültige Reisewarnung und Ausreiseaufforderung. Es sei bekannt, dass deutsche Staatsbürger im niedrigen zweistelligen Bereich Probleme bei der Ausreise hatten. Weitere Informationen könnten zum Schutz der betroffenen Personen nicht gegeben werden.

Leye fordert, dass die Menschen in der Ukraine nicht zur Front gezwungen werden sollten. Sie sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie ihr Leben im Krieg riskieren wollen. Er kritisierte die geringe Auskunftsbereitschaft der Regierung und verlangte umfassende Informationen über die Situation. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Deutschland und die EU keine Kriegsdeserteure an die Ukraine ausliefern.

Herausforderungen der ukrainischen Mobilisierung

Die Mobilisierung ist ein zentrales innenpolitisches Thema in der Ukraine. Das Einberufungsalter wurde kürzlich von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Wehrdienstverweigerer könnten ihren Führerschein verlieren, ihre Bankkonten eingefroren und Eigentum beschlagnahmt werden. Die ukrainische Armee steht vor einer schwierigen Phase; entlang der 1200 Kilometer langen Front herrscht eine Pattsituation, und Russland hält etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Eine ukrainische Sommeroffensive im vergangenen Jahr scheiterte.

Mangel an Freiwilligen und zunehmende Fluchtversuche

Ein akuter Mangel an Soldaten prägt die Stimmung im ukrainischen Militär. Es gibt kaum noch Freiwillige, viele der anfänglichen Ehrenamtlichen sind tot, schwer verwundet oder erschöpft. Wie der britische Guardian berichtet, verstecken sich viele Ukrainer in ihren Wohnungen, um den Mobilisierungskommandos zu entgehen. Es kam zu Auseinandersetzungen, in denen sich Passanten gegen die ukrainischen Militärs wehrten.

Fluchtversuche ukrainischer Männer nehmen zu, da Schleuser ein profitables Geschäftsfeld sehen. Schlepper verlangen etwa 10.000 Euro für die Flucht aus der Ukraine. Schon vor der jüngsten Mobilisierung sollen mehr als 20.000 ukrainische Männer ihre Heimat verlassen haben, um dem Militärdienst zu entgehen. Einige ertranken beim Versuch, die Grenze zur EU zu überqueren.