Die EU-Kommission hat in einer vorläufigen Untersuchung festgestellt, dass Elon Musk mit seiner Online-Plattform X, früher bekannt als Twitter, gegen EU-Recht verstößt. Laut einer Mitteilung der Brüsseler Behörde droht dem Unternehmen eine erhebliche Geldstrafe.

Irreführende Verifizierungsfunktion

Ein zentraler Vorwurf betrifft die Verifizierungsfunktion, symbolisiert durch den blauen Haken. Ursprünglich wurde dieser nur an prominente Persönlichkeiten, Politiker und andere öffentliche Figuren vergeben, um die Authentizität ihrer Accounts zu gewährleisten.

Einführung des kostenpflichtigen Abonnements

Nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk wurde ein kostenpflichtiges Abonnement eingeführt, das es jedem Nutzer ermöglicht, den blauen Haken zu erhalten. Die EU-Kommission sieht darin ein Problem, da es Hinweise gibt, dass böswillige Akteure diese verifizierten Konten nutzen, um Nutzer auf der Plattform zu täuschen.

Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse

Mit den Vorwürfen gegen X veröffentlicht die EU zum ersten Mal ein Untersuchungsergebnis im Rahmen des neuen EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA). Die Ergebnisse sind vorläufig und X hat die Möglichkeit, auf die Vorwürfe zu reagieren.

Mögliche Geldstrafe

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, droht X eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Genaue Zahlen zum Jahresumsatz von X sind nicht bekannt, da das Unternehmen nach der Übernahme durch Musk im Oktober 2022 von der Börse genommen wurde. Eine Strafe in dieser Höhe wäre jedoch ein schwerer Schlag für das Unternehmen.

Weitere Vorwürfe gegen X

Das DSA-Gesetz der EU verpflichtet Plattformen, aktiv gegen Falschinformationen und Hassrede vorzugehen. X stand diesbezüglich bereits häufig in der Kritik. Musk betont jedoch, dass er die seiner Meinung nach übertriebenen Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf X abbauen wolle.

Untersuchung zu irreführenden Beiträgen

Die EU-Kommission hatte X auch einen Fragenkatalog bezüglich zahlreicher Hinweise auf illegale und irreführende Beiträge zum Angriff der islamistischen Hamas auf Israel geschickt. Auch in diesem Fall wurde ein Verfahren gegen die Plattform eingeleitet, das unabhängig von den aktuellen Untersuchungsergebnissen weitergeführt wird.