Der Europäische Gerichtshof hat zwei bedeutende Urteile gefällt: Google und Apple müssen zusammen Milliardenbeträge zahlen. Google wurde zu einer Strafe von 2,4 Milliarden Euro verurteilt, während Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss.
Google verliert Rechtsstreit um Marktmissbrauch
Nach 15 Jahren Rechtsstreit hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Durch die Bevorzugung seines eigenen Produkts „Google Shopping“ in den Suchergebnissen wurden Preisvergleicher geschädigt und Verbraucher in ganz Europa benachteiligt. Diese konnten oft nicht die besten Angebote sehen und zahlten so höhere Preise.
Strafe fließt in die EU-Kassen
Die Luxemburger Richter bestätigten die von der EU-Kommission bereits 2017 verhängte Strafe gegen Google. Die 2,4 Milliarden Euro Strafe fließen direkt in den Haushalt der EU und somit an die Bürgerinnen und Bürger Europas. Albrecht von Sonntag, Gründer von idealo, zeigt sich erfreut über das Urteil und bezeichnet es als „historischen Tag für den Wettbewerb und die Verbraucher in Europa“.
Schadensersatzklage von idealo steht noch aus
Für idealo könnte das Urteil eine Grundlage für eine weitere Schadensersatzklage gegen Google sein. Laut von Sonntag wurden Verbraucher im Durchschnitt um über 10 Prozent mehr zur Kasse gebeten, weil Google sie zu teureren Angeboten lenkte. „Das heutige Urteil hat rechtskräftig bestätigt, dass Google uns vorsätzlich geschädigt hat“, so von Sonntag.
Apple verliert Steuerstreit
Auch Apple muss eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Die EU-Kommission forderte von Apple 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen, nachdem Irland dem Unternehmen wettbewerbsverzerrende Steuervergünstigungen gewährt hatte. Nach jahrelangem Rechtsstreit entschied der Europäische Gerichtshof nun zugunsten der EU-Kommission. Die 13 Milliarden Euro liegen seitdem auf einem Treuhandkonto und müssen nun an die EU gezahlt werden.
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs markieren einen wichtigen Schritt im Kampf gegen unfaire Wettbewerbspraktiken und Steuervermeidung in Europa.