Die Länder in Deutschland legen umfassende Reformpläne für die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF vor, die besonders die Gehälter und Altersversorgungen der Intendanten betreffen.

Orientierung am Öffentlichen Dienst

Sachsens Medien-Staatsminister Conrad Clemens äußert sich klar: Die Gehälter der Intendanten sollen an die Besoldungstabellen des öffentlichen Dienstes angelehnt werden. In dieser Gehaltsstruktur endet die Tabelle des Bundes bei der Stufe B11, was ein Jahresgehalt von 193.012 Euro bedeutet. ARD-Chef Kai Gniffke, der derzeit 392.530 Euro verdient, müsste damit auf mehr als die Hälfte seines Gehalts verzichten.

Rückendeckung für Gehaltskürzungen

Benedikt Kuhn, der Chef der hessischen Staatskanzlei, unterstützt diesen Vorschlag. Er betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenso wie die staatliche Verwaltung von öffentlichen Geldern finanziert wird und sich deshalb auch bei den Vergütungen am öffentlichen Dienst orientieren sollte.

Deutliche Worte an ARD-Intendanten

Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra äußert scharfe Kritik gegenüber den hohen Gehältern der ARD-Intendanten. Robra betont, dass die Intendanten nicht im wirtschaftlichen Wettbewerb stehen und lediglich öffentliche Mittel verwalten. Daher seien Vergütungen in Anlehnung an den öffentlichen Dienst angemessen.

Reformbedarf in der Altersversorgung

Zusätzlich zu den Gehältern stehen auch die Betriebsrenten im Fokus der Reformpläne. Für ARD-Chef Gniffke wurden vom SWR laut Jahresbericht bereits 1,7 Millionen Euro für die Betriebsrente angespart. Robra fordert, dass Betriebsrenten, ähnlich wie im Beamtenwesen, eine Obergrenze erreichen sollten, die abhängig von der Beschäftigungszeit maximal 71,25 Prozent des Gehalts beträgt.

Empfehlungen für zukünftige Verträge

Aktuell laufen Vertragsverhandlungen für die neue WDR-Intendantin Katrin Vernau. Der Verwaltungsrat des WDR wird von den Medienministern angehalten, diese neuen Grundsätze der Gehalts- und Rentendeckelung konsequent anzuwenden.