Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht aufgrund seiner Pensionsverpflichtungen finanziell massiv unter Druck. Wie aus dem Jahresbericht des Berliner Rechnungshofs hervorgeht, sind inzwischen 84 Prozent des Vermögens an Pensionsrückstellungen gebunden. Im Vergleich zu 2017, als dieser Anteil bei etwa 60 Prozent lag, stellt dies eine erhebliche Verschärfung der Lage dar.

Die Aufwendungen für Pensionen haben das Eigenkapital des RBB drastisch reduziert. Der Deckungsstock, der zur Absicherung der Pensionszahlungen dienen sollte, weist eine wachsende Finanzierungslücke auf: Diese stieg von 64 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 143 Millionen Euro im Jahr 2022.

Unzureichende Anlagestrategie verstärkt die Probleme

Kritik übt der Rechnungshof auch an der Vermögensverwaltung des RBB. Der sogenannte Masterfonds, der die finanziellen Mittel des RBB verwaltet, hat die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgegebenen Renditeziele nicht erreicht. Zwar wurden Anpassungen vorgenommen, um die Rendite zu steigern, jedoch blieben alternative Anlagestrategien weitgehend unberücksichtigt.

Der RBB verweist auf die langfristige Entwicklung seiner Investments und betont, dass im Zeitraum von 2011 bis 2022 eine durchschnittliche jährliche Rendite von 3,05 Prozent erzielt wurde. Die schlechten Ergebnisse im Jahr 2022 seien vor allem durch Kursverluste bedingt gewesen. Dennoch bleibt die Kritik des Rechnungshofs bestehen: Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit seien nur unzureichend eingehalten worden.

Reformbedarf bei Tarifverträgen zur Altersversorgung

Ein weiteres Problem liegt in den Tarifverträgen zur Altersversorgung, die nicht vom RBB allein, sondern von allen ARD-Anstalten gemeinsam verhandelt werden. Der RBB plant, künftig bei diesen Verhandlungen stärker darauf hinzuwirken, dass die Verträge den finanziellen Erwartungen des Rechnungshofs entsprechen.

Gescheiterte Projekte verschärfen die Lage

Neben den Pensionsverpflichtungen belasten auch Fehlplanungen die Finanzen des RBB. So verursachte das Projekt „Digitales Medienhaus“ einen Verlust von rund 6,9 Millionen Euro. Die Intendantin des RBB, Ulrike Demmer, kündigte an, aus den Fehlern zu lernen und künftig klarere Vorgaben für Bauprojekte und verbindliche Kostenobergrenzen einzuführen.

Ausblick: Zukunft des RBB in Frage gestellt

Die aktuelle finanzielle Schieflage hat nicht nur Konsequenzen für den Sender selbst, sondern könnte auch Auswirkungen auf die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben. Die SPD-Fraktion in Brandenburg stellte bereits die Landesbeteiligung am RBB infrage. Gleichzeitig läuft eine Klage des RBB gegen den neuen Staatsvertrag, der auf eine Reform der Rundfunkanstalten abzielt.