Die Wirtschaft ist sauer auf Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Ärger ist in Deutschlands größtem Wirtschaftsverband DIHK allgegenwärtig. DIHK-Präsident Peter Adrian hat ein Schreiben an führende Verbandsmitglieder verfasst, in dem er seiner Frustration Ausdruck verleiht.

Adrian beklagt, dass die Politik den Firmen immer neue kleinteilige Regelungen und Pflichten zumutet, anstatt auf Kreativität und Wettbewerb um die besten Lösungen zu setzen. Diese Vorgaben verhindern laut Adrian den notwendigen Aufbruch und haben die Enttäuschung bereits in Frust umschlagen lassen.

Adrians Verdacht: Die Ampel hat einige Probleme zwar erkannt, will sie aber gar nicht lösen. In vielen Gesprächen mit Top-Politikern habe er eine zunehmende Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung bemerkt, aber gleichzeitig viele diffuse Botschaften erhalten. Manchmal habe er den Eindruck, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Die Ampel-Frust-Liste des Wirtschaftsbosses

Die Ampel kostet den Staat Milliarden!

Adrian rechnet vor: Hätte die deutsche Wirtschaft 2023 und 2024 um je zwei Prozent gewachsen, wären in Summe rund 250 Milliarden Euro mehr erwirtschaftet worden. Fast die Hälfte davon würden zusätzlich in den Steuer- und Sozialkassen landen.

Die Ampel schafft mehr Bürokratie!

Statt Bürokratie abzubauen, wie es oft angekündigt wird, werden die Listen mit neuen Berichts- und Meldepflichten für die Betriebe immer länger. Dies betrifft besonders Bereiche wie Nachhaltigkeit, Energie und Klima. Diese Bürokratie kostet Firmen und Steuerzahler immer mehr Geld und führt vor allem zu Frust statt zu Fortschritten.

Die Ampel murkst bei Bürgergeld und Rente!

Der Wirtschaft fehlen Fachkräfte, doch gleichzeitig macht die Regierung das Nicht-Arbeiten attraktiver, kritisiert Adrian. Er fragt, warum nicht konsequent alle Anreize zum frühzeitigen Rentenbeginn abgeschafft wurden. Und wie könne es sein, dass in Zeiten eines enormen Mangels an Arbeitskräften die Ausgaben für Bürgergeld um etliche Milliarden steigen?

Die Ampel arbeitet zu langsam!

„Wir brauchen überall deutlich mehr Tempo“, mahnt Adrian. Viele notwendige Genehmigungen und Auflagen müssten einfach wegfallen, um das zu erreichen.

Bitteres Fazit

Adrians bitteres Fazit: „So erzeugt Politik wahrlich kein Aufbruchsignal in der Wirtschaft.“ Er könne keine Prognose wagen, ob sich die Politik in den nächsten Wochen zu den richtigen Entscheidungen durchringt und diese auch konsequent und zügig umsetzt.