Dem Remmo Clan wurden Immobilien per Selbstständiges Einzugsverfahren beschlagnahmt. Was bedeutet dies?

Das selbstständige Einzugsverfahren ist ein rechtliches Instrument in Deutschland, das den staatlichen Zugriff auf Vermögen ermöglicht, welches aus Straftaten stammt. Ziel ist es, sicherzustellen, dass sich Verbrechen nicht lohnen und kriminell erlangtes Vermögen eingezogen werden kann, auch wenn keine Verurteilung wegen einer Straftat erfolgt ist. Dieses Verfahren ist seit dem 1. Juli 2017 im Paragraf 435 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.

Ziel und Hintergrund des Verfahrens

Vermögen, das aus Straftaten stammt, soll dem Täter entzogen werden. Das kann die unmittelbare Tatbeute sein, wie gestohlene Geldbeträge oder Gegenstände, oder auch Vermögenswerte, die aus den Erlösen der Straftaten erworben wurden, beispielsweise Autos oder Immobilien. Durch das selbstständige Einzugsverfahren wird sichergestellt, dass die kriminellen Erträge nicht weiter genutzt werden können und der Täter keinen finanziellen Vorteil aus seiner Tat zieht.

Gesetzliche Regelung seit 2017

Seit dem 1. Juli 2017 ist das selbstständige Einzugsverfahren in Paragraf 435 StPO gesetzlich verankert. Diese Regelung ermöglicht den staatlichen Zugriff auf kriminell erlangtes Vermögen auch außerhalb eines Strafverfahrens. Das bedeutet, dass die Behörden nicht zwingend eine strafrechtliche Verurteilung des Täters benötigen, um das Vermögen einzuziehen. Dies stellt eine bedeutende Verschärfung der bisherigen Regelungen dar und erhöht die Effektivität im Kampf gegen Kriminalität.

Beweislast im Verfahren

Ein zentrales Merkmal des selbstständigen Einzugsverfahrens ist die Umkehr der Beweislast. Normalerweise müsste der Staat beweisen, dass ein Vermögenswert aus einer Straftat stammt, um ihn einziehen zu können. Im Rahmen des selbstständigen Einzugsverfahrens ist dies jedoch anders: Der Eigentümer des Vermögenswerts muss nachweisen, dass dieser rechtmäßig erworben wurde. Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, wird das Vermögen eingezogen. Diese Regelung soll verhindern, dass kriminell erlangtes Vermögen durch geschickte Verschleierungstaktiken vor dem Zugriff der Behörden geschützt wird.

Praktische Anwendung

In der Praxis bedeutet dies, dass Vermögen, das im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten steht, schnell und effektiv abgeschöpft werden kann. Beispielsweise kann die Polizei im Zuge einer Ermittlung Vermögenswerte beschlagnahmen, wenn der Verdacht besteht, dass diese aus Straftaten stammen. Der Eigentümer muss dann in einem anschließenden Verfahren beweisen, dass er diese rechtmäßig erworben hat. Gelingt ihm das nicht, wird das Vermögen endgültig eingezogen.

Auswirkungen auf die Kriminalitätsbekämpfung

Das selbstständige Einzugsverfahren hat erhebliche Auswirkungen auf die Kriminalitätsbekämpfung. Es entzieht Kriminellen die finanziellen Mittel und verringert somit die Attraktivität von Straftaten. Zudem erschwert es die Finanzierung weiterer krimineller Aktivitäten, da die Erträge aus Straftaten nicht mehr sicher investiert oder genutzt werden können.