Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt Alarm und fordert angesichts des Messer-Angriffs in Solingen, bei dem drei Menschen getötet wurden, ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Sicherheit. Die Überlastung der Justiz zeigt sich in Millionen unbearbeiteter Fälle und einem Mangel an Personal.

Dramatische Überlastung der Justiz

Im Jahr 2023 sind bei den Staatsanwaltschaften 5,5 Millionen neue Fälle aufgelaufen – ein neuer Rekord. Das sind 350.000 Fälle mehr als im Vorjahr und fast 860.000 mehr als vor einem Jahrzehnt. Zum Jahresende waren noch 923.000 Verfahren offen, was einem Anstieg von einem Viertel im Vergleich zu 2021 entspricht. Weniger als jedes 15. Verfahren führte 2023 zu einer Anklage, während es 2013 noch jedes zehnte war. Zudem fehlen etwa 2000 Ermittler in den Staatsanwaltschaften, und auch Strafgerichte leiden unter Personalmangel und Verfahrensstaus.

Forderung nach einem Investitionspakt

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, fordert in einem Interview mit der BILD „einen großen Wurf für die Innere Sicherheit“. Er betont, dass die Sicherheitsbehörden rechtlich, personell und technisch besser ausgestattet werden müssen, um das Sicherheitsversprechen des Staates zu erfüllen. Ein Investitionspakt von Bund und Ländern sei dringend notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat wiederherzustellen.

Kritik an der aktuellen Situation

Rebehn kritisiert, dass die Befugnisse der Behörden nicht durchgehend den aktuellen Herausforderungen gerecht werden und dass aufgrund fehlenden Personals die Rechtsdurchsetzung leidet. Besonders problematisch sei die Bearbeitung von Asylklagen: Um diese innerhalb weniger Monate abzuschließen, würden bundesweit etwa 500 zusätzliche Verwaltungsrichter benötigt.