Der Kampf gegen illegales Glücksspiel: Herausforderungen und Defizite
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Der Kampf gegen illegales Glücksspiel: Herausforderungen und Defizite

Glücksspiel hat eine lange Tradition und spricht grundlegende menschliche Verhaltensmuster an. Die staatliche Kontrolle dieses Bereichs zielt darauf ab, wirtschaftliche Ausbeutung zu verhindern und Minderjährige sowie Spielsüchtige zu schützen. Dazu dienen Vorschriften wie Einsatzlimits, erzwungene Pausen, Alters- und Identitätsprüfungen. Begleitend dazu stellen Strafgesetze sicher, dass öffentliches Glücksspiel ohne Genehmigung und die Teilnahme daran sanktioniert werden.

Vielfältige Formen unerlaubten Glücksspiels

Unerlaubtes Glücksspiel zeigt sich in unterschiedlichen Formen, ob in Kneipen mit zu vielen Geldspielautomaten oder in Spielhallen mit manipulierten Wett-Terminals. Häufig werden diese Geräte als Geschicklichkeitsspiele getarnt, die jedoch durch bestimmte Tastenkombinationen Glücksspiele ermöglichen. Diese Art von Angeboten umgeht den Spielerschutz und sorgt durch hohe Manipulationsmöglichkeiten für extrem gesteigerte Gewinne.

Die Herausforderungen des Online-Glücksspiels

Mit der Einführung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 wurde Online-Glücksspiel legalisiert, jedoch unter strengen Auflagen wie einer Lizenzierung durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL). Allerdings sind Online-Angebote, deren Betreiber im Ausland sitzen, häufig illegal und bieten ihre Dienste über das Internet uneingeschränkt an. Diese Situation erschwert die Durchsetzung des Jugendschutzes und ermöglicht es, Schutzvorgaben zu umgehen.

Forderungen nach Reformen im Glücksspielsektor

Die gesetzlichen Beschränkungen erschweren es legalen Anbietern, mit illegalen Online-Plattformen zu konkurrieren. Unternehmen im Bereich Online-Sportwetten fordern daher eine Lockerung, wie die Anhebung der Einzahlungslimits und weniger strikte Werbebeschränkungen. Dies würde jedoch das Kernziel des legalen Glücksspiels – den Spieler- und Jugendschutz – unterminieren und die Problematik verschärfen.

Strafverfolgung und Gesetzeslücken

Eine konsequente Strafverfolgung ist entscheidend für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Das Bundesjustizministerium plant derzeit, die Glücksspielstrafen nicht aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die GGL fordert zudem, dass der Gesetzgeber klärt, dass ausländische Anbieter, die in Deutschland illegale Spiele anbieten, ebenfalls strafbar sind. Zusätzlich müsse Deutschland den Druck auf Herkunftsländer dieser Anbieter erhöhen, was jedoch selbst innerhalb der EU oft nicht ausreichend geschieht.

Widerstand gegen internationale Rechtsprechung: Der Fall Malta

Ein besonderes Problem stellt Malta dar, das ein Gesetz erlassen hat, welches die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen gegen maltesische Glücksspielanbieter untersagt. Obwohl dies gegen europäisches Recht verstößt, hat die EU-Kommission bislang kein Verfahren dagegen eingeleitet. Der Schutz der Spieler und Jugendlichen soll jedoch nicht geopfert werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für legale und illegale Anbieter zu schaffen. Vielmehr ist ein entschlossener Kampf gegen alle Formen des unerlaubten Glücksspiels erforderlich.