In den ersten drei Wochen der EM-Kontrollen führte die Bundespolizei etwa 830.000 Kontrollen durch und vollstreckte dabei 603 offene Haftbefehle. Dies verdeutlicht die Wirksamkeit der Maßnahmen und untermauert die Forderung der FDP nach einer Verlängerung der Grenzkontrollen.

Bilanz der EM-Kontrollen

Nach drei Wochen EM-Kontrollen meldet die Bundespolizei die Vollstreckung von 603 offenen Haftbefehlen, die Festnahme von 150 Schleusern und die Abweisung von 146 Personen. Die FDP zeigt sich mit diesen Ergebnissen zufrieden und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland. Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, betonte: "Stationäre Grenzkontrollen haben sich bewährt. Ihre Bilanz kann sich sehen lassen. Das ist ein echter Beitrag, um irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Eine Verlängerung für ein Jahr nach der EM ist daher notwendig."

Forderung nach Verlängerung

Die FDP fordert eine einjährige Verlängerung der stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei. Ursprünglich war geplant, die Kontrollen bis kurz nach der Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli durchzuführen. Djir-Sarai sagte der "Bild": "Stationäre Grenzkontrollen haben sich bewährt. Ihre Bilanz kann sich sehen lassen. Das ist ein echter Beitrag, um irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen."

Temporäre und stationäre Grenzkontrollen

Seit Ende Mai gelten temporäre Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen bis zum 19. Juli. Zusätzlich wurden die seit Herbst 2023 bestehenden stationären Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis Mitte Dezember verlängert, um Schleusungskriminalität zu bekämpfen und irreguläre Migration zu begrenzen. Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind bereits seit Herbst 2015 in Kraft.

Wirksamkeit der Maßnahmen

In den ersten drei Wochen der EM-Kontrollen führte die Bundespolizei etwa 830.000 Kontrollen durch, vollstreckte 603 offene Haftbefehle, nahm 150 Schleuser fest und wies 146 Personen ab, die bereits früher abgeschoben wurden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg sieht jedoch keinen deutlichen Effekt auf die Senkung der irregulären Migration durch die festen Kontrollen an der polnischen Grenze. Aus polizeitaktischer Sicht seien mobile Kontrollen effektiver als stationäre Maßnahmen.