Die verstärkten Grenzkontrollen zu Frankreich laufen am 19. Juli aus, aber Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, dass diese aufgrund der bevorstehenden Olympischen Spiele in Paris verlängert werden. Die temporären Kontrollen, die ursprünglich für die Fußball-Europameisterschaft eingeführt wurden, sollten nun "in enger Zusammenarbeit mit den französischen Behörden für ein Höchstmaß an Sicherheit" sorgen. Die neuen Anmeldungen bei der Europäischen Union werden bald erfolgen.

Temporäre Kontrollen bei anderen EU-Nachbarländern

Neben Frankreich gibt es derzeit verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg, die bis zum 19. Juli andauern. Diese Maßnahmen wurden aufgrund der Fußball-Europameisterschaft eingeführt. Darüber hinaus gibt es temporäre Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen, um Schleuserrouten zu unterbinden und irreguläre Migration einzudämmen. An der Grenze zu Österreich sind die Kontrollen bis zum 11. November vorgesehen, während sie an den Grenzen zu Polen, der Schweiz und Tschechien bis zum 15. Dezember andauern sollen.

Reaktionen von CDU und FDP

Die CDU und die FDP setzen sich für eine generelle Verlängerung der Grenzkontrollen ein. Christian Dürr, der Fraktionschef der FDP, und Vertreter der CDU fordern, dass die Kontrollen an allen deutschen Grenzen beibehalten werden sollten. Faeser entgegnete jedoch, dass eine dauerhafte Kontrolle erhebliche Folgen für Pendler, Reisende, Handel und Wirtschaft hätte und betonte die Notwendigkeit, solche Maßnahmen im Einklang mit europäischem Recht zu begründen.

Die Olympischen Sommerspiele in Paris finden vom 26. Juli bis zum 11. August statt, was die verlängerten Kontrollen zur Gewährleistung der Sicherheit während dieses Großereignisses erforderlich macht.