Der Anschlag auf Donald Trump sorgt weltweit für Aufsehen und wirft die Frage auf, wie es überhaupt zu den Schüssen kommen konnte. Es stellt sich zudem die Frage, ob ein solcher Vorfall auch in Deutschland möglich wäre. Wie werden Politiker in Deutschland geschützt?

Historische Angriffe auf Politiker

Das Bild von Donald Trump mit blutendem Gesicht und erhobener Faust hat sich in die weltweite Erinnerung eingebrannt. Trotz des Attentats zeigt sich der Republikaner kämpferisch. Angriffe auf Politiker sind in den USA nicht ungewöhnlich, wie die Attentate auf Abraham Lincoln und John F. Kennedy zeigen. Beide waren Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Auch in Deutschland gab es bereits Angriffe auf Politiker.

Beispiele von Angriffen auf deutsche Politiker

1990 wurde der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble während einer Wahlkampfveranstaltung niedergeschossen und sitzt seither im Rollstuhl. Im selben Jahr wurde Oskar Lafontaine, damals Kanzlerkandidat der SPD, von einer Frau mit einem Messer am Hals verletzt.

Im April 2022 wurden vier Männer in Deutschland festgenommen, die eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant hatten. Der Prozess dauert an. 2023 kam ein Mann Kanzler Olaf Scholz (SPD) so nahe, dass er ihn umarmen konnte. Trotz Personenschützern sind solche Vorfälle möglich.

Sicherheitsstufen und Schutzmaßnahmen

Laut "Merkur.de" unterteilen Sicherheitsexperten die Gefährdungslage in drei Stufen. Stufe eins umfasst besonders gefährdete Personen wie den US-Präsidenten oder den deutschen Bundeskanzler. Olaf Scholz wird immer von mehreren Leibwächtern begleitet. Ebenso Gesundheitsminister Lauterbach, der in einem Gespräch mit der "Zeit" erklärte, dass er nie allein unterwegs sei. Spontane Treffen sind unmöglich, da der Sicherheitsdienst ihn bei Spaziergängen oder Restaurantbesuchen begleitet.

Die strengste Sicherheitsstufe gilt laut dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auch für Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Verantwortlich für den Schutz der Bundespolitikspitze ist das Bundeskriminalamt (BKA), genauer gesagt eine rund 500-köpfige Sicherungsgruppe innerhalb der Behörde. Die Beamten tragen meist dunkle Anzüge, haben einen Knopf im Ohr und einen wachsamen Blick. Sie lassen besonders geschützte Personen nur in zuvor überprüfte Räume. Räumlichkeiten werden im Vorfeld gecheckt, mögliche Fluchtrouten geplant, und Sprengstoffspürhunde kommen zum Einsatz.

Schutz für Bundes- und Landespolitiker

Die Entscheidung, wer besonderen Schutz benötigt und wie dieser auszusehen hat, wird aufgrund der Gefährdungsanalysen des BKA getroffen. Politiker mit geringerer Gefährdungsstufe haben weniger Personenschützer oder anlassbezogenen Schutz. Klar ist, dass nicht alle Abgeordneten Personenschutz benötigen. 2022 standen laut "Berliner Morgenpost" etwa vier AfD-Bundestagsabgeordnete sowie je zwei der CDU/CSU-Fraktion und der Linken auf der Schutzliste.

Im Mai erklärte das BKA, dass es "gegenwärtig für nahezu 40 Personen regelmäßig, aber in unterschiedlicher Intensität" verantwortlich sei. Es würden auch regelmäßig anlassbezogene Aufträge ausgeführt, etwa bei Veranstaltungen mit erhöhtem Sicherheitsrisiko. Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder werden ebenfalls begleitet, wobei hier die Kriminalämter der Länder (LKA) zuständig sind. Das Berliner LKA ist besonders gefragt, da es neben dem Schutz der Berliner Landesregierung auch für Vertreter ausländischer Regierungen, Botschafter und gefährdete Berlinbesucher zuständig ist.

Gefährdung von Kommunalpolitikern nimmt zu

Auch Kommunalpolitiker sind zunehmend gefährdet. Im Mai wurde der Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) beim Wahlkampf in Dresden zusammengeschlagen. Die Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler (Grüne) wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten bedroht. In Berlin wurde nach einer Attacke auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ein Verdächtiger in der Psychiatrie untergebracht. Auch AfD-Politiker waren Ziele von Attacken, wie ein Landtagsabgeordneter aus Niedersachsen vor mehreren Wochen.

Maßnahmen gegen die steigende Gewalt

Das Bundeskriminalamt ist besorgt über die massiv gestiegene Zahl von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl verdreifacht und liegt nun bei 5.400 Delikten, wie Behördenchef Holger Münch der "taz" sagte. Glücklicherweise sind nur ein Bruchteil davon Gewaltdelikte. "Solche Gewalt kann sich bis hin zu versuchten oder vollendeten Morddelikten steigern – wie im Fall Walter Lübcke. Um das zu verhindern, sind wir sehr aufmerksam und alarmiert."

Bei einer Innenministerkonferenz (IMK) im Juni wurde über eine mögliche Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker debattiert. Verrohung, Hass und Hetze, sowie körperliche Angriffe auf ehrenamtliche Politiker nehmen zu, sagte IMK-Vorsitzender Michael Stübgen (CDU). Ein Antrag Bayerns fordert, das Strafgesetzbuch so zu verschärfen, dass Angriffe auf Politiker im Strafmaß und in der Strafbewertung Angriffen auf die Polizei gleichgesetzt werden. Angriffe auf Politiker seien auch ein Angriff auf den Staat, so Stübgen.