Die Bundesregierung reagiert auf wiederholte Störaktionen von Klimaaktivisten an Flughäfen und beschließt eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes.

Hintergrund der Reform

In den letzten Monaten kam es vermehrt zu Zwischenfällen, bei denen Klimaaktivisten in Flughafenanlagen eindrangen und den Flugbetrieb erheblich störten. Besonders betroffen waren die Flughäfen in Berlin und München, wo solche Aktionen zu vorübergehenden Betriebseinstellungen führten.

Ziel der Reform

Die geplante Gesetzesänderung zielt darauf ab, radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen an Flughäfen abzuhalten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass solche Aktionen nicht nur das Leben der Aktivisten selbst gefährden, sondern auch eine Gefahr für unbeteiligte Dritte darstellen.

Strafverschärfung und neue Regelungen

Das Kernstück der Reform ist die Einführung einer neuen Vorschrift, die das "vorsätzliche, unberechtigte Eindringen" auf Rollbahnen und Start- sowie Landebahnen unter Strafe stellt, insbesondere wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.

Konkret bedeutet dies, dass Personen, die etwa Zäune durchschneiden und damit eine Startbahn blockieren, künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe belangt werden können. Auch der Versuch solcher Handlungen soll strafbar sein. Bisher waren lediglich Geldbußen vorgesehen.

Besondere Umstände und Strafmaß

Für das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen in den Sicherheitsbereich des Flughafens ("Luftseite") sind in Zukunft sogar bis zu fünf Jahre Haft vorgesehen. Dies gilt besonders dann, wenn die Person Waffen oder gefährliche Stoffe bei sich trägt oder wenn das Eindringen dazu dient, andere Straftaten zu ermöglichen oder zu verdecken.

Reaktionen und Forderungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte grundsätzlich die geplante Reform, forderte jedoch zusätzlich eine Verbesserung der technischen Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen. GdP-Vize Sven Hüber machte darauf aufmerksam, dass die derzeitigen Sicherheitszäune nicht ausreichend seien und plädierte für Investitionen in modernere Überwachungstechniken und Alarmsysteme. Weiterhin sprach sich die Gewerkschaft für einheitliche Sicherheitsstandards auf bundesweiter Ebene aus, um unerlaubte Aktionen effektiv zu verhindern.