Politiker und Mandatsträger sehen sich immer häufiger mit Schmähungen, Drohungen und Hasskommentaren im Internet konfrontiert. Diese Entwicklung führt dazu, dass sie vermehrt den Schritt zur Anzeige gehen. Die Folge ist ein deutlicher Anstieg der Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Netz, wie aktuelle Zahlen aus Nordrhein-Westfalen belegen.

Erheblicher Anstieg der Ermittlungsverfahren

Die Zahl der Anzeigen und Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch motivierten Hasskriminalität im Internet ist in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen signifikant gestiegen. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag, die der «Rheinischen Post» vorliegt, wurden im Jahr 2020 insgesamt 652 neue Verfahren bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) eingeleitet. Diese Zahl stieg im Jahr 2021 bereits auf 1.084 an und erreichte im Jahr 2023 einen sprunghaften Anstieg auf 2.005 neue Verfahren. Dieser Trend setzt sich auch im Jahr 2024 fort, da bis zum 9. Juli bereits 1.094 neue Fälle registriert wurden.

Gerichtliche Konsequenzen und Anklagen

Die steigende Zahl von Ermittlungsverfahren hat auch zu einer Zunahme an Anklagen und gerichtlichen Entscheidungen geführt. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 107 Anklagen oder Strafbefehle erlassen, und 55 Fälle führten zu rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen. Im Jahr 2024 wurden bereits in den ersten Monaten 77 Anklagen oder Strafbefehle ausgesprochen, und es gab 52 rechtskräftige Gerichtsentscheidungen.

Ursachen für den Anstieg

Ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Verfahren liegt in der zunehmenden Bereitschaft von Politikern und Mandatsträgern, sich gegen Hass und Bedrohungen im Netz zur Wehr zu setzen. Staatsanwalt Christoph Hebbecker, Sprecher der ZAC, erklärt den sprunghaften Anstieg der Zahlen damit, dass immer mehr Politiker Schmähungen und Bedrohungen nicht mehr hinnehmen und stattdessen den rechtlichen Weg einschlagen.