Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Faeser plant Anpassungen des BKA-Gesetzes
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Faeser plant Anpassungen des BKA-Gesetzes

Nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rasche Änderungen des Gesetzes in Aussicht gestellt. Gleichzeitig hob sie die Bedeutung erweiterter Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) hervor. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" betonte Faeser: "Das Bundeskriminalamt braucht effektive Werkzeuge, um im Kampf gegen Terrorismus sowie schwere und organisierte Kriminalität erfolgreich zu agieren."

Karlsruhe fordert Überarbeitung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte zuvor entschieden, dass das BKA-Gesetz in einigen Punkten nachgebessert werden muss.