Seit 2020 sind in Deutschland über 500 Landwirte und Waldbesitzer von Enteignungen betroffen, die vor allem für den Bau von Autobahnen, Bundes- und Umgehungsstraßen durchgeführt wurden. Spitzenreiter in diesen Enteignungsverfahren sind die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg.
Enteignungsverfahren im Überblick
Für den Ausbau der Autobahn A14 bis nach Schwerin werden immer wieder Flächen enteignet. Seit 2020 wurden 566 Enteignungsverfahren eingeleitet, was aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ hervorgeht. Dieses Papier wurde von Oliver Luksic (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, unterschrieben.
Anzahl der Enteignungsverfahren
- 2021: 150 Verfahren
- 2022: 139 Verfahren
- 2023: Bisher 17 Verfahren, davon sieben in Thüringen und drei in Berlin
Bundesweite Verteilung der Verfahren
- Sachsen-Anhalt: 122 Verfahren
- Sachsen: 111 Verfahren
- Brandenburg: 79 Verfahren
- Hamburg: Keine Verfahren
- Bremen: Ein Verfahren
- Saarland: Vier Verfahren
Wichtigste Autobahnprojekte
Die Verlängerung der A14 bis nach Mecklenburg-Vorpommern zählt zu den bedeutendsten Autobahnprojekten Deutschlands. Diese Erweiterung erfordert immer wieder die Enteignung von Flächen, um den Bau fortsetzen zu können.
Enteignungen in anderen Bundesländern
Weitere Zahlen zu Enteignungsverfahren seit 2020:
- Nordrhein-Westfalen (NRW): 43 Verfahren
- Niedersachsen: 32 Verfahren
- Schleswig-Holstein: 27 Verfahren
- Thüringen: 26 Verfahren
- Hessen: 21 Verfahren
- Berlin: 19 Verfahren
- Mecklenburg-Vorpommern: 15 Verfahren
- Rheinland-Pfalz: Sieben Verfahren
Politische Reaktionen und Diskussionen
Caren Lay (Die Linke) kritisiert die Enteignungspraxis beim Straßenbau in Deutschland. Sie betont, dass insbesondere in Sachsen-Anhalt und Sachsen, wo die CDU die Ministerpräsidenten stellt, häufig enteignet wird.
Andreas Silbersack (FDP), Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zeigt Verständnis für die betroffenen Landwirte. Er betont jedoch, dass Enteignungen gesetzlich geregelte Verfahren sind, bei denen Betroffene entschädigt werden, falls keine Ausgleichsflächen angeboten werden können. Die Preise für die enteigneten Flächen würden über Wertgutachten ermittelt, um Willkür zu vermeiden. Silbersack betont, dass ohne dieses Verfahren keine Straßen mehr gebaut werden könnten.
Enteignungen als notwendiges Übel?
In Sachsen-Anhalt wurden seit 2020 Ackerland, Wiesen und Wald für den Weiterbau von drei Autobahnen (A2, A14 und A38) sowie acht Bundesstraßen enteignet. Andreas Silbersack sieht das Verfahren als einen Weg, die Interessen einzelner mit denen der Allgemeinheit in Einklang zu bringen, auch wenn er Verständnis für die betroffenen Landwirte und Waldbesitzer hat.