Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in einer bedeutenden Erweiterung ihrer Bemühungen gegen die zunehmende Anzahl und Größe von SUVs formale Anträge in 174 weiteren Städten gestellt. Dies folgt der Aktion „Monster-SUV raus aus meiner Stadt!“, die eine breite Resonanz gefunden hat. Seit der initialen Antragswelle im Juni, bei der bereits 150 Städte betroffen waren, haben sich über 21.000 Bürgerinnen und Bürger an die DUH gewandt und sie gebeten, auch in ihren Städten Maßnahmen gegen die überdimensionierten Fahrzeuge zu ergreifen.

Maßnahmen und Forderungen der DUH

Im Rahmen der neuen Anträge fordert die DUH eine Reihe von Maßnahmen, um den wachsenden SUV-Flut entgegenzuwirken. Die Kernforderungen beinhalten:

• Erhöhung der Parkgebühren: Die DUH setzt sich für gestaffelte Parkgebühren ein, die sich nach der Größe der Fahrzeuge richten. Größere Autos sollen höhere Gebühren zahlen.
• Kontrolle und Ahndung von Falschparken: Es soll strenger gegen das Parken außerhalb der markierten Flächen vorgegangen werden, einschließlich Bußgelder und Abschleppmaßnahmen.

Erste Erfolge und Reaktionen

Bereits erste Erfolge sind sichtbar: Städte wie Aachen und Koblenz haben begonnen, die Gebühren für Bewohnerparkausweise basierend auf der Fahrzeuggröße zu erhöhen. Diese Entwicklungen sind ein direktes Ergebnis der DUH-Aktion und zeigen erste positive Veränderungen.

Zitat des Bundesgeschäftsführers der DUH

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte sich zu den bisherigen Entwicklungen: „Immer mehr übergroße SUVs sind eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmenden, belasten Umwelt und Klima und nehmen wertvollen Platz in unseren dicht bebauten Innenstädten ein. Unsere Innenstädte drohen an übergroßen Stadtgeländewagen und Lifestyle-Pick-Ups zu ersticken. Auf Wunsch tausender Bürgerinnen und Bürger stellen wir in weiteren 174 Städten Anträge, um wirksame Maßnahmen gegen diese SUV-Flut zu ergreifen. Unser Rechtsgutachten zeigt, dass es eine Vielzahl an Maßnahmen gibt, die Städte zur Lösung des SUV-Problems nutzen können. Doch bisher nutzt kaum eine Stadt diese Möglichkeiten aus. Wir und tausende Menschen fordern die Kommunen zum Handeln auf, denn Monster-SUV mit über 5 Metern Länge haben nichts in unseren Städten zu suchen.“

Rechtsgutachten und empfohlene Maßnahmen

Das von der DUH in Auftrag gegebene Rechtsgutachten belegt die rechtssichere Umsetzbarkeit der folgenden Maßnahmen:

• Bußgelder und Abschleppen: Konsequente Ahndung von Falschparken und Überschreitung der Parkmarkierungen.
• Ausweitung markierter Parkflächen: Schaffung zusätzlicher Parkmarkierungen, um geordnetes und platzsparendes Parken zu ermöglichen.
• Erhöhung der Anwohnerparkgebühren: Anhebung auf mindestens 360 Euro pro Jahr mit einer Preisgestaltung, die sich nach der Fahrzeuggröße richtet.
• Erhöhung der Kurzzeitparkgebühren: Anpassung der Gebühren pro Stunde auf das Niveau eines Einzelfahrscheins im öffentlichen Nahverkehr, um eine Bevorzugung des Autos gegenüber Bus und Bahn zu vermeiden.
• Ausnahmen für bestimmte Gruppen: Fortsetzung der Ausnahmen für Gewerbetreibende und in sozialen Härtefällen.

Verwendung der Mehreinnahmen

Die durch höhere Parkgebühren generierten Mehreinnahmen sollen gezielt in den Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs, in Rad- und Gehwege sowie in Ausgleichslösungen für einkommensschwache Haushalte investiert werden. Dies soll dazu beitragen, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern und umweltfreundliche Mobilitätsalternativen zu fördern.