Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert landesweit verstärkte Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten. Bei Verstößen sollen die Behörden konsequent Bußgelder von bis zu 10.000 Euro verhängen. „Null Toleranz“ sei die Devise, um die Sicherheit der Besucher zu gewährleisten.
Gesetzliche Grundlage verschärft
Mit der jüngsten Änderung des Waffengesetzes, die seit dem 31. Oktober gilt, ist das Mitführen von Messern auf Volksfesten und Sportveranstaltungen ausdrücklich verboten. Das Ziel: Mehr Schutz für die Öffentlichkeit, besonders bei stark besuchten Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten.
Polizei im Fokus der Umsetzung
Faeser betonte, dass die Polizei an vielen Orten verstärkt präsent sein werde, um die Einhaltung des Verbots sicherzustellen. Den Landespolizeien sprach sie ihren Dank für die Arbeit in der Weihnachtszeit aus, die durch die Regelungen noch anspruchsvoller werde.
Kritik aus Nordrhein-Westfalen
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) reagierte verärgert auf Faesers Appell. Er kritisierte, dass solche Anweisungen vom „blank polierten Schreibtisch“ aus wenig hilfreich seien. Die Landespolizeien arbeiteten bereits professionell und leisteten ihre Arbeit in angemessener Weise, betonte Reul.
Ziel: Mehr Sicherheit auf Weihnachtsmärkten
Die Bundesregierung erhofft sich durch die Verschärfung des Waffenrechts und die konsequente Umsetzung des Messerverbots eine spürbare Steigerung der Sicherheit. Gerade in der Vorweihnachtszeit sollen die Maßnahmen dafür sorgen, dass Besucher unbeschwert die Märkte genießen können.