Am 26. Juni 2024 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag, dass die Ampelkoalition auf einem guten Weg sei, sich auf einen Etat für das kommende Jahr zu einigen. Trotz der Verzögerung zeigt er sich zuversichtlich, den Haushaltsentwurf im Juli präsentieren zu können.

Fortschritte in den Haushaltsverhandlungen

In seiner Regierungserklärung betonte Scholz die konstruktiven und vertraulichen Gespräche innerhalb der Koalition. Ursprünglich war ein Kabinettsbeschluss für den 3. Juli geplant. Dieses Datum konnte nicht eingehalten werden, sodass nun der 17. Juli anvisiert wird. Eine bedeutende Herausforderung besteht darin, eine Milliardenlücke im Haushalt zu schließen. Scholz versicherte, dass es keine Einschnitte bei sozialer Gerechtigkeit, Gesundheit, Pflege oder Rente geben werde.

Vertrauenskrise in der Politik

Scholz räumte eine Vertrauenskrise in der deutschen Politik ein und sprach von den „ständigen Krisenerfahrungen“, die das Vertrauen der Bürger erschüttert haben. Er kritisierte Populisten und Extremisten, die die Sorgen der Bürger ausnutzen, und betonte die Notwendigkeit, die Sicherheit sowohl im Inneren als auch im Äußeren zu stärken. Sicherheit wird eine klare Priorität im kommenden Haushaltsentwurf sein. Scholz schloss mit den Worten: „Ohne Sicherheit ist alles nichts.“