Am heutigen Mittwoch sprach Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag und zeigte eine seltene Einsicht: Viele Menschen in Deutschland hätten das Vertrauen in die Politik verloren. „Ständige Krisen-Erfahrungen haben Vertrauen erschüttert“, erklärte er in seiner Regierungserklärung.
Schlechte Wahlergebnisse und Aufstieg der AfD
Scholz betonte, dass dies auch in den schlechten Wahlergebnissen der Ampel und den guten Werten für die AfD sowie die BSW sichtbar sei. Die Europawahl habe einen Wendepunkt dargestellt. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Zuversicht wieder wächst“, sagte er.
Notwendigkeit von Investitionen
Um das Vertrauen zurückzugewinnen, betonte Scholz die Notwendigkeit eines „Turbos für unser Land“ mit Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Sicherheit. Der Haushalt solle noch im Juli vorliegen, obwohl Scholz kein genaues Datum nannte. Er sprach von „sehr kollegialen Gesprächen in der Bundesregierung“, was bei der Opposition für Heiterkeit sorgte.
Unterstützung für EU-Führungs-Trio und Nato
Vor dem Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag stellte sich Scholz hinter das designierte EU-Führungs-Trio: Ursula von der Leyen (65, CDU) als Kommissionspräsidentin, António Costa (62, Sozialist) als Ratspräsident und Kaja Kallas (46, Liberale) als EU-Außenbeauftragte. „Das sind aus meiner Sicht gute Besetzungen“, sagte Scholz.
NATO und Unterstützung der Ukraine
Scholz lobte auch den niederländischen Regierungschef Mark Rutte (57) als „ausgezeichneten Nato-Generalsekretär“. Vor dem Nato-Gipfel im Juli versprach Scholz mehr Unterstützung für die Ukraine und betonte: „Dadurch wird die Nato nicht Teil des Konflikts. Diese Grenze überschreiten wir nicht.“ In Richtung Russland sagte er: „Putin muss erkennen: Er wird das Ziel der Unterwerfung der Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht erreichen.“
Reaktionen der Opposition
Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU) warf Scholz vor, Teile seiner Rede hätten „etwas Karikaturenhaftes“. Merz kritisierte, dass Scholz' Politik den Vertrauensverlust in die Politik erst verursacht habe. „Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so gegen die Interessen der Menschen regiert“, sagte er. Merz betonte, dass die Regierung durch „reinen Machterhalt“ zusammengehalten werde und dass von keinem anderen Land in Europa derzeit so viel Unsicherheit und Instabilität ausgehe wie von Deutschland.
Bedrohungen aus dem Ausland
Merz wies auch auf die Bedrohungen durch Hacker-Angriffe, Spionage, Propaganda und Wahlbeeinflussung aus Russland, China, Nordkorea und dem Iran hin. Diese Länder drohten auch mit Gewalt oder wendeten sie bereits an. „Gegen diese Bedrohung der Freiheit müssen vor allem wir Europäer uns zur Wehr setzen“, sagte Merz und betonte die Notwendigkeit militärischer Abschreckung.