Beamte des von Annalena Baerbock geleiteten Außenministeriums stehen unter Verdacht, Mitarbeitern von Botschaften und Konsulaten Anweisungen gegeben zu haben, Menschen mit offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise nach Deutschland zu gestatten. Dies hat Ermittlungen ausgelöst.

Details der Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen Beamte des Außenministeriums. Laut einem Bericht des Magazins "Focus" sollen diese Beamte den Mitarbeitern in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu ermöglichen.

Umfang des Problems

Berichten zufolge sollen in den letzten fünf Jahren mehrere Tausend Menschen mit minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist sein, von denen viele Asyl beantragt haben. Die manipulierten Papiere sollen hauptsächlich von Personen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, aber auch aus Pakistan und verschiedenen afrikanischen Staaten stammen.

Bestätigung der Ermittlungen

Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber dem "Focus" die laufenden Ermittlungen. Eine Staatsanwältin erklärte, dass der Abschluss der Ermittlungen noch nicht absehbar sei. Auch die "Bild"-Zeitung erhielt von einer Sprecherin die Bestätigung der Ermittlungen, die seit 2023 laufen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ließ eine Anfrage des "Focus" jedoch unbeantwortet. Das Auswärtige Amt selbst wurde offenbar erst durch die Anfrage des Magazins über die Ermittlungen informiert.