Die Ampel-Regierung plant weitere Schritte, um mehr Personen aus Deutschland abzuschieben. Künftig soll auch Deutschland verlassen, wer im Internet oder in sozialen Netzwerken eine Terror-Tat verherrlicht. Eine gerichtliche Verurteilung soll nicht mehr nötig sein. „Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen“, so Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD).
Dies ist nicht die erste Ankündigung dieser Art. Schon seit Monaten überbieten sich Politiker von Ampel und Union in Forderungen nach härteren Abschiebemaßnahmen.
Vermehrte Forderungen, geringe Umsetzung
Im September 2023 sagte Faeser kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen: „Wir sind auf allen Ebenen gefordert, illegale Migration einzuschränken.“
Im Oktober 2023 verkündete Kanzler Olaf Scholz (66, SPD): „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“
Abschiebe-Gesetz und weitere Ankündigungen
Im Januar 2024 beschloss die Ampel das Abschiebe-Gesetz. Es soll Abschiebungen erleichtern und der Polizei mehr Rechte einräumen.
Nach „Kalifat“-Demos Anfang Mai in Hamburg forderte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle (35): „Wenn möglich, müssen islamistische Influencer ausgewiesen werden.“ Ähnlich äußerte sich Agrarminister Cem Özdemir (58, Grüne).
Ende Mai 2024 der nächste Abschiebe-Plan. Scholz kündigte nach dem islamistischen Messer-Attentat auf einen Mannheimer Polizisten an: „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) sagte schon im September: „Ja, wir sind auf allen Ebenen gefordert, illegale Migration einzuschränken.“ Passiert ist wenig.
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Geringe Zahl der Abschiebungen
Trotz der markigen Ankündigungen, Pläne und Gesetze bleibt die Zahl der Abschiebungen vergleichsweise gering. Per Ende Mai gab es 103.467 Erstanträge auf Asyl, aber nur 8104 Abschiebungen (Bundesamt BAMF). Das ist zwar ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr, fällt jedoch gemessen an der hohen Asyl-Zahl kaum ins Gewicht.
Expertenmeinungen und Kritik
Immer wieder große Ankündigungen. Doch Experten sagen: Denen folgen kaum Taten!
„Unsere Politiker sind inzwischen Ankündigungsweltmeister bezüglich Abschiebungen. Aber: Es passiert fast nichts“, so Manuel Ostermann (34, Vize-Chef der Polizeigewerkschaft DPolG). Maßnahmen wie mehr Abschiebehaftplätze und größere Befugnisse für die Bundespolizei könne die Bundesregierung „sofort umsetzen“. „Doch es passiert nichts.“
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt (67, DPolG): „Der lückenlose Schutz der Außengrenzen muss dringend ausgebaut werden. Dafür hat die Bundesregierung bisher keinen nennenswerten Beitrag geleistet.“ Zudem müssten die Asylbewerberleistungen auf EU-Durchschnitt heruntergefahren werden. Wendt: „Damit würde der Asyl-Magnet Deutschland für die halbe Welt endlich abgestellt.“
Islam-Expertin Susanne Schröter (66, Uni Frankfurt) beklagt, dass auf „markige Versprechen“, etwa Antisemiten auszuweisen, „nichts“ gefolgt sei.
FDP will illegale Migration „deutlich reduzieren“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (48) kündigt in BILD jetzt an: „Wir wollen dauerhaft mehr Ordnung und Kontrolle erreichen und wir haben das Ziel, die illegale Migration deutlich zu reduzieren.“ Djir-Sarai will etwa besseren Grenzschutz, Zurückweisungen schon an der Außengrenze, effizientere Rückführung und fordert: „An dieser Migrationswende müssen alle mitarbeiten.“