Bundeskanzler Olaf Scholz sorgte beim Auftakt des EU-Gipfels für Aufsehen mit seiner Forderung nach zusätzlichen EU-Hilfen für Deutschland. Scholz erklärte, dass Deutschland, Polen und Tschechien die meisten Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen hätten und nun Unterstützung von den anderen EU-Ländern erforderlich sei.

Forderung nach EU-Hilfen

Bundeskanzler Olaf Scholz überraschte die versammelten EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit seiner Forderung nach neuen EU-Hilfen für Deutschland. Er begründete dies mit der hohen Zahl an Ukraine-Flüchtlingen, die in Deutschland aufgenommen wurden. Scholz erklärte: "Deutschland, Polen und Tschechien haben die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Deshalb finde ich zusammen mit meinen Kollegen, dass es jetzt an der Zeit ist, Entscheidungen zu treffen, die diesen Ländern besonders helfen."

Brief an die EU-Kommission

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission betonten Deutschland, Polen und Tschechien, dass sie 50 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge versorgen. Es wird darauf hingewiesen, dass andere Länder, wie Frankreich, sich weniger an der Aufnahme beteiligen. Welche Summen benötigt werden, wurde nicht direkt genannt. Aus Berliner Koalitionskreisen wurde jedoch bekannt, dass Deutschland eine Milliarde Euro aus der EU-Kasse erwartet.

Herausforderung für Ursula von der Leyen

Diese Forderung stellt ein Problem für die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dar. Das Geld müsste aus dem gerade geschaffenen Topf zur Umsetzung des Migrationspaktes kommen, der eigentlich für die Verstärkung des Außengrenzschutzes und Asyl-Schnellverfahren in Italien und Griechenland vorgesehen ist. Bisher wurden dafür nur zwei Milliarden Euro bereitgestellt, was bedeutet, dass die anderen 24 EU-Länder zusätzliches Geld bereitstellen müssten.

Keine schnellen Verhandlungserfolge erwartet

Da der Brief kurz vor dem Gipfel eintraf, rechnet die deutsche Delegation nicht mit einem schnellen Erfolg in den Verhandlungen. Es wird nicht erwartet, dass die EU-Gelder rechtzeitig zur Unterstützung des umstrittenen Ampel-Haushalts zur Verfügung stehen werden.

Prioritäten der EU-Kommission

Am Abend des EU-Gipfels wurde deutlich, dass die Verteidigungsausgaben aus Sicht der EU-Kommission Priorität haben. Um die EU vor Bedrohungen aus Ländern wie China oder Russland zu schützen, seien im nächsten Jahrzehnt zusätzliche Investitionen von 500 Milliarden Euro erforderlich.

Sicherheitskooperation mit der Ukraine

Am Rande des Gipfels vereinbarte die EU mit der Ukraine eine langfristige Sicherheitskooperation und Unterstützung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste nach Brüssel, um das Dokument zu unterzeichnen. Scholz nannte die Sicherheitszusagen "ein Zeichen der Solidarität in schwieriger Zeit" und hofft nun auf ähnliche Solidarität mit Deutschland.