In Sachsen, zwei Monate nach der Einführung der Bezahlkarte, gibt es erhebliche Kritik von Asylbewerbern. Der Flüchtlingsrat meldete zahlreiche Beschwerden. Die Betroffenen bemängeln die eingeschränkten Einkaufsmöglichkeiten und empfinden sich als kontrolliert und diskriminiert. Zudem könne die Karte nur in Sachsen genutzt werden, was die Mobilität einschränkt. Die monatlich erlaubten 50 Euro in bar seien zu wenig.

Akzeptanzprobleme der Bezahlkarte

Flüchtlingsrat-Sprecher Dave Schmidtke erläuterte, dass Wochenmärkte, kleine Lebensmittelläden, Rechtsbeistände und Sportvereine die Bezahlkarte nicht akzeptieren. Dies führe zu weiteren Einschränkungen, besonders für Kinder, die kein Bargeld für Schulspeisungen mitnehmen könnten, und Online-Einkäufe seien ebenfalls ausgeschlossen. Die fehlende Infrastruktur auf dem Land verschärfe die Problematik.

Verwaltungshürden bei Überweisungen

Für jede andere Überweisung müsse die IBAN des Empfängers dem Landratsamt übermittelt und freigegeben werden. Verzögerungen bei der Bewilligung könnten zu Zahlungsverzug führen, was bereits zu Mahnbescheiden für einige Betroffene geführt hat.

Forderung nach mehr Bargeld

Der Flüchtlingsrat betont, dass 50 Euro im Monat in bar den notwendigen persönlichen Bedarf der Asylbewerber nicht decken würden. Man benötige etwa 200 Euro monatlich pro Person. Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel forderte auf „X“ die Rücknahme der Bezahlkarte, da diese für Geflüchtete schikanös sei.

Pilotprojekt und bundesweite Einführung

Im April startete in Sachsen ein Pilotprojekt zur schrittweisen Einführung der Bezahlkarte. Bis spätestens Januar 2025 soll es eine bundesweite Karte geben. Diese soll Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für illegale Einwanderung senken.