Nach einem langen Streit um den Veranstaltungsort beginnt am Samstag der AfD-Parteitag in der Grugahalle in Essen. Sicherheitsbehörden bereiten sich mit Straßensperren und Kontrollstationen auf bis zu 100.000 Demonstrierende vor. Die Polizei ist mit Tausenden Kräften im Einsatz.

Vorbereitungen der Polizei

Einen Tag vor dem umstrittenen AfD-Bundesparteitag versammelten sich Gegendemonstranten in Essen, während die Polizei starke Kräfte zusammenzog. Innenminister Herbert Reul von Nordrhein-Westfalen teilte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit, dass am Wochenende bis zu 80.000 Demonstranten erwartet werden, wobei die Zahl auf 100.000 ansteigen könnte. Besonders im Fokus stehen rund 1000 Linksextremisten aus ganz Deutschland und dem Ausland, die nach Essen kommen. Diese Gruppe hat angekündigt, den Parteitag auch mit gewalttätigen Aktionen zu stören. Die Polizei zeigte bereits am Freitag an zentralen Stellen in der Stadt deutliche Präsenz.

Auftakt der Protestaktionen

Die größeren Protestaktionen begannen am Freitagabend mit einer Rave-Demo unter dem Motto "Bass gegen Hass". Szenebekannte DJs legten auf und fuhren mit Musiktrucks in einem Demozug vom Hauptbahnhof zur Grugahalle, wo sich die AfD am Samstag und Sonntag trifft. Diese Sicherheitsvorkehrungen beeinträchtigten den beliebten Einkaufs- und Ausgeh-Stadtteil Rüttenscheid erheblich. Bewohner konnten nur nach Ausweiskontrolle zu Fuß in ihre Wohnungen gelangen, während Autofahrer die Grugahalle weiträumig umfahren mussten. Der Betrieb von Bussen und Straßenbahnen wurde auf mehreren Linien eingestellt und ein Polizeihubschrauber kreiste über der Stadt. Auch ein beliebter Park mit Freibad wurde aus Sicherheitsgründen geschlossen. Einige Ladenlokale sicherten ihre Schaufenster mit Brettern vor möglichen Ausschreitungen.

"Camp gegen Rassismus"

Einige Kilometer außerhalb der Stadt, auf einer Freifläche an der Ruhr, füllte sich ein Zeltlager für bis zu 4000 Aktivisten. Ursprünglich sollte das "Camp gegen Rassismus" an einer zentraleren Stelle stattfinden, wurde jedoch aus Sicherheitsbedenken von der Polizei untersagt, was die Veranstalter verärgerte. Die Aktionen am Freitag markierten den Auftakt zu einer Reihe von Kundgebungen, Demonstrationen und Versammlungen, die den zweitägigen Bundesparteitag der AfD in der Essener Grugahalle begleiten. Am Samstag wird der Höhepunkt erwartet, mit einer zentralen Versammlung der Stadt, bei der mindestens 45.000 Demonstranten erwartet werden.

Maßnahmen der Polizei

Die Polizei ist mit mehreren Tausend Kräften im Einsatz. Konfliktpotenzial besteht vor allem, wenn linke Aktivisten ihre Ankündigungen wahrmachen und versuchen, die Anreise der rund 600 Delegierten zum Parteitag zu blockieren. Eine Initiative plant bereits für den frühen Samstagmorgen Sitzblockaden an der Grugahalle. Die Polizei warnte ausdrücklich vor solchen Aktionen und betonte, dass "Verhinderungsblockaden, die darauf abzielen, den AfD-Bundesparteitag zu stören oder zu verhindern, eine Straftat darstellen".

Politische Rahmenbedingungen

Landesinnenminister Reul warb um Verständnis für den Polizeieinsatz und betonte die Chancengleichheit aller politischen Parteien als wesentliches Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Polizei wird daher einen ungestörten Verlauf des Parteitags sicherstellen und notfalls "sehr robust" eingreifen.

AfD-Parteitag und Reaktionen

Beim Parteitag am Samstag und Sonntag plant die AfD unter anderem die Neuwahl ihres Vorstands. Die Stadt Essen hatte monatelang versucht, den AfD-Parteitag zu verhindern, scheiterte jedoch letztlich vor Gericht.