Verkehrsminister Volker Wissing kehrt von seiner China-Reise mit einer Absichtserklärung zum grenzüberschreitenden Datentransfer zurück. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich verärgert, da die Unterschrift offenbar nicht mit der Bundesregierung abgestimmt wurde. Scholz kritisiert: "Es gibt das Prinzip, dass man Sachen miteinander vereinbart, das ist hier nicht geschehen." Die Bundesregierung folge einer gemeinsamen China-Strategie, und solche Handlungen sollten stets abgestimmt sein. Wissings Sprecher verweigerte einen Kommentar und verwies auf "regierungsinterne Verständigungen".

Hintergrund der Absichtserklärung

Am Mittwoch unterzeichnete Wissing in Peking eine Absichtserklärung über den "Dialog zum grenzüberschreitenden Datenverkehr" mit Zhuang Rongwen, dem Direktor der Cyberspace-Verwaltung Chinas. Laut Wissings Ministerium sei dies der nächste Schritt nach dem im April unterzeichneten Kooperationsabkommen mit China zum autonomen Fahren. Genauere Informationen zur Absichtserklärung wurden nicht veröffentlicht, jedoch sollen laut "Handelsblatt" vor allem deutsche Autounternehmen in China vom Datentransfer profitieren.

Irritation in Regierungskreisen

Sowohl das Auswärtige Amt, das Bundeswirtschaftsministerium als auch das Bundesinnenministerium äußerten sich laut "Handelsblatt" äußerst irritiert über die mangelnde Absprache im Vorfeld. Michael Roth, SPD-Außenpolitiker, betonte auf X, dass das "unabgestimmte Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums" Konsequenzen haben müsse. Er begrüßte, dass der Kanzler klare Worte gefunden habe.

Kritik aus den Ampel-Parteien

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, kritisierte im "Handelsblatt" Wissings Alleingang. Dies sorge nicht nur im Parlament, sondern auch bei den engsten Verbündeten für Kopfschütteln. Tobias Bacherle von den Grünen erklärte, dass die Datenexportregeln an sich "extrem wichtig" seien, Wissings Alleingang aber der Komplexität der deutsch-chinesischen Beziehungen nicht gerecht werde.

Interne FDP-Kritik

Auch innerhalb der FDP gab es Kritik. Gyde Jensen, die Vize-Fraktionsvorsitzende, betonte im "Handelsblatt", dass das Verhandlungsmandat nur nachhaltig stark sei, wenn es breite bundespolitische Rückendeckung habe. Wissing hatte zuvor betont, dass für die Nutzung des Potenzials der Digitalisierung ein möglichst ungehinderter Datenfluss wichtig sei, wobei der Schutz der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden müssten. Die Absichtserklärung schaffe einen "datenpolitischen Rechtsrahmen zwischen beiden Ländern".