Bundesfinanzminister Christian Lindner hat deutlich gemacht, dass sein Verbleib im Amt davon abhängt, ob die Steuerbelastung der Bürger angesichts der Inflation gesenkt wird. Er verspricht für das kommende Jahr "spürbare steuerliche Entlastungen" für die arbeitende Bevölkerung.

Lindners Position und Drohung

Der FDP-Vorsitzende betont, dass eine Anpassung der Steuerfreibeträge und Steuertarife an die Inflation unter einem liberalen Finanzminister nicht ausbleiben wird. Diese Forderung stellt er auch im Kontext des erhöhten Bürgergeldes zu Beginn des Jahres, für das im kommenden Jahr eine Nullrunde geplant ist.

Geplante Steueranpassungen

Anfang Juni wurden Pläne bekannt, nach denen Lindner die Effekte der Inflation ausgleichen und Steuerzahler in den nächsten Jahren um 23 Milliarden Euro entlasten möchte. Dies soll durch eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer in drei Schritten bis 2026 geschehen, um die sogenannte kalte Progression zu kompensieren. Die kalte Progression beschreibt eine schleichende Steuererhöhung, bei der Gehaltserhöhungen durch Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu höheren Steuersätzen führen.

Widerstand der Koalitionspartner

Von SPD- und Grünen-Politikern gab es Gegenwind gegen Lindners Pläne, insbesondere im Zusammenhang mit dem Koalitionsstreit über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Kritiker argumentieren, dass Sparappelle nicht mit Steuergeschenken für Besserverdiener vereinbar sind. Schließlich würden von einer Reduzierung der kalten Progression hauptsächlich diejenigen profitieren, die viele Steuern zahlen müssen.