Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (46) steht angesichts der anstehenden Neuwahlen vor erheblichen Herausforderungen. Nach der Niederlage seiner Partei bei den Europawahlen hat er die Auflösung der Nationalversammlung angekündigt und Neuwahlen angeordnet. Am diesem Sonntag und dem darauf folgenden sind die Franzosen aufgerufen, 577 Abgeordnete zu wählen. Der Präsident selbst wird bei dieser Wahl jedoch nicht gewählt.

Prognosen für Macrons Partei

Die Umfragen sind für Macrons Partei „Renaissance“ nicht ermutigend. Das Linksbündnis „Neue Volksfront“ erreicht 28 Prozent, während das rechtsnationale „Rassemblement National“ von Marine Le Pen (55) mit 36 Prozent weit vorne liegt. Macrons Partei kommt lediglich auf 20 Prozent.

Wirtschaftliche Herausforderungen für Frankreich

Experten warnen davor, dass die Pläne der Linken und Rechten Frankreich vor große wirtschaftliche Probleme stellen könnten. Patrick Martin, Präsident des französischen Arbeitgeberverbandes Medef, erklärte, dass das Programm des „Rassemblement National“ gefährlich für die französische Wirtschaft sei, ebenso wie das der „Neuen Volksfront“.

Auswirkungen auf Deutschland

Deutschland, als größter europäischer Investor in Frankreich und zweitwichtigster Exportmarkt, wäre von wirtschaftlichen Turbulenzen in Frankreich ebenfalls betroffen. Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik betont, dass schlechte wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Frankreich auch deutsche Unternehmen treffen würden.

EU-Gelder, Rentenalter und weitere Pläne

Die Rechtsnationalen wollen EU-Gelder kürzen, aus dem europäischen Strommarkt aussteigen, die Zuwanderung drastisch begrenzen und das Renteneintrittsalter von 64 auf 62 Jahre herabsetzen. Die Linke plant ebenfalls eine Rückabwicklung der Rentenreform, eine Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre und eine Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Preisregulierung.

Staatsverschuldung und finanzielle Risiken

Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank, warnt davor, dass die finanziellen Pläne der Linken und Rechten den Staatshaushalt erheblich belasten und zu weiterer Verschuldung führen könnten. Frankreich ist bereits hoch verschuldet und die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen das Land eingeleitet. Eine weitere Verschuldung würde die Zinsen für französische Staatsanleihen erhöhen und den Staatshaushalt zusätzlich belasten.

Realistische Einschätzungen

Obwohl die Situation in Frankreich für Aufregung sorgt, ist es fraglich, ob die radikalen Parteien ihre Wahlversprechen vollständig umsetzen können. Kater geht davon aus, dass sie gezwungen sein werden, ihre Programme zu überdenken, sobald sie mit den realen Möglichkeiten konfrontiert sind. Jacob Ross vermutet, dass keine der Parteien eine parlamentarische Mehrheit erreichen wird und Macron ohne Mehrheit weiterregieren muss.