Ungarn hat oft den Ruf, innerhalb der EU als Blockierer zu agieren. Nun übernimmt das Land die Ratspräsidentschaft. Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte zuvor die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament an. Diese Allianz wirbt um weitere Mitglieder, und die AfD-Spitze zeigt sich interessiert.

Neue Allianz "Patriots for Europe"

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die ungarische Fidesz-Partei von Viktor Orbán und die tschechische ANO-Partei des Ex-Premiers Andrej Babiš haben sich zu einem politischen Bündnis zusammengeschlossen. Das Bündnis trägt den Namen „Patriots for Europe“ („Patrioten für Europa“) und soll laut Orbán bald weitere Mitglieder gewinnen, um zur „größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas“ aufzusteigen.

Orbán, der auch Fidesz-Chef ist, erklärte: „Unser Ziel besteht darin, dass wir in Kürze die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik sein werden.“ Sein Land übernimmt am Montag für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz.

Pressekonferenz in Wien

Am Sonntag wurde kurzfristig eine Pressekonferenz der drei Parteichefs in Wien einberufen. Orbáns Fidesz-Partei ist im EU-Parlament derzeit fraktionslos, während die FPÖ der Fraktion Identität und Demokratie (ID) angehört.

FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete den Tag als „historisch“, da mit diesem Bündnis eine neue Ära der europäischen Politik beginne. Die neue Allianz solle als „Trägerrakete“ fungieren, um andere europäische Parteien mit ins Boot zu holen.

Voraussetzungen für eine neue Fraktion

Um eine neue Fraktion im Europäischen Parlament zu gründen, benötigt man mindestens 23 EU-Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der 27 Mitgliedstaaten. Die Parteichefs riefen weitere Parteien auf, sich dem Bündnis anzuschließen.

AfD hält sich eine Mitarbeit offen

Die AfD hält sich eine Mitarbeit in der neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament offen. Laut einem Sprecher von Parteichefin Alice Weidel biete die neue Allianz der AfD „neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien“. Die rechte Parteienlandschaft in Europa sei „in Bewegung“, wodurch sich für die AfD mehrere Optionen eröffnen.

AfD und die ID-Fraktion

In der letzten Legislaturperiode war die AfD Teil der ID-Fraktion im EU-Parlament. Kurz vor der Europawahl im Juni wurde die AfD jedoch ausgeschlossen, hauptsächlich aufgrund radikaler Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah.

Geldstrafen gegen Ungarn

Der ungarische Ministerpräsident Orbán gilt als Unruheherd in der EU. Häufig gerät er mit anderen Mitgliedstaaten aneinander und blockiert wichtige Abstimmungen, zuletzt vor allem bei der Unterstützung für die Ukraine, die von Russland angegriffen wurde.

Erst kürzlich wurde Ungarn vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro verurteilt, da Budapest das EU-Asylrecht missachtet hatte. Dies stellt eine außergewöhnlich schwere Verletzung von EU-Recht dar. Der EuGH hat bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt. Auch die Europäische Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu missachten, und fror deswegen Fördermittel in Milliardenhöhe ein.

Orbáns Reaktion auf Kritik

Orbán sieht sich trotz der Kritik und Sanktionen durch eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl in Ungarn bestätigt. „Das zeigt, dass es der ungarischen Demokratie gut geht. Sie ist lebendig und blüht, es gibt konkurrierende Akteure, es gibt Interesse und Menschen, die ihre Meinung äußern und das öffentliche Leben beeinflussen wollen“, sagte er Mitte Juni dem ungarischen Fernsehsender M1.