Die Ampel-Koalition steht vor einem neuen Streitpunkt: den Bürokratie-Abbau. Das geplante "Bürokratie-Entlastungsgesetz IV" kann vor der Sommerpause nicht verabschiedet werden. Die Koalition kann sich nicht einigen, sodass das Gesetz auf Eis liegt.

Streitpunkte des Bürokratie-Abbau-Gesetzes

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen

Ein zentraler Streitpunkt ist die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Firmenunterlagen. Viele Politiker der Ampel-Koalition befürworten, dass Unternehmen Dokumente wie Rechnungen künftig nur noch acht statt zehn Jahre aufbewahren müssen. Dies stößt jedoch auf Widerstand innerhalb der Koalition.

Abschaffung der Bon-Pflicht

Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Bon-Pflicht, insbesondere für Bäckereien. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und andere Ampel-Politiker möchten diese Pflicht abschaffen, was allerdings auf Widerstand bei der SPD trifft.

Interne Meinungsverschiedenheiten und Änderungsanträge

In den Kreisen der Ampel-Koalition wurden zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Dies erschwert es der Opposition, die Vorschläge gründlich zu prüfen. Der Zeitrahmen vor der Sommerpause reichte nicht aus, um alle Punkte zu klären.

Beschlüsse und Auswirkungen des Gesetzes

Erleichterungen für Hotelgäste und Flughäfen

Im März beschloss die Ampel-Regierung im Kabinett das Gesetz, das unter anderem vorsieht, dass deutsche Hotelgäste beim Einchecken keine Adressdaten mehr angeben müssen. Zusätzlich soll der Pass-Check an Flughäfen künftig elektronisch erfolgen. Vereinsmitglieder sollen Beschlüsse per SMS zustimmen können, anstatt per Unterschrift.

Wirtschaftliche Entlastung

Justizminister Marco Buschmann (FDP) plante, dass das Gesetz am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Es wird erwartet, dass es eine wirtschaftliche Entlastung von knapp einer Milliarde Euro bringt und auf breite Zustimmung in der Wirtschaft stößt. Allerdings könnte sich der Termin aufgrund der Verzögerungen verschieben.

Zukünftige Schritte und Unsicherheiten

Ein Sprecher von Buschmann kommentierte gegenüber BILD: „Die Beratungen im Parlament kommentieren wir nicht. Aber natürlich würden wir einen zügigen Abschluss begrüßen.“ Das Gesetz kann frühestens im September verabschiedet werden – nach der Sommerpause. Ein Abgeordneter der Ampel-Koalition scherzte: „Wenn es die Ampel-Koalition dann noch gibt.“