In den nächsten Tagen wird sich das Schicksal der Bundesregierung entscheiden: Die Ampel-Koalition steht kurz vor dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen. Bis spätestens Donnerstagabend möchten Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner den milliardenschweren Etat für 2025 festlegen. Am Freitag soll dann das Ergebnis den Fraktionen präsentiert werden.

Ob letztlich der Bundeshaushalt und damit die Regierung bestehen bleiben, bleibt ungewiss. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verdeutlichte in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag, dass die Abgeordneten sich auf alle Eventualitäten vorbereiten müssten. Ein Fraktionsmitglied berichtete gegenüber BILD: „Damit hat er verdeutlicht: Die Verhandlungen können auch scheitern.“

Entscheidungen stehen bevor

Was auch immer in der Donnerstagnacht zwischen Scholz, Habeck und Lindner passiert – am Freitag werden die SPD-Abgeordneten erneut zur Fraktionssitzung mit ihrem Kanzler zusammenkommen. Am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause werden die Parlamentarier das Ergebnis der Ampel-Spitzenrunde beraten.

Mützenich erhöht den Druck

Mützenich erhöht mit seiner Aussage den Druck auf die Verhandler und signalisiert den Koalitionspartnern, dass die SPD nicht alle Bedingungen akzeptieren werde, nur um die Regierung zu retten. Scholz zeigte sich in der Fraktion optimistisch, am Freitag eine Einigung präsentieren zu können. Der Haushalt sei „auf gutem Weg“. In den Verhandlungen um die Budgets der einzelnen Ministerien sei man weit fortgeschritten und nahezu einig, auch im Sozialetat.

Der Kanzler betonte mehrfach, dass es mit ihm keine Kürzungen bei den Sozialleistungen geben werde, was eine rote Linie der SPD markiert. Finanzminister Lindner hingegen fordert seit Wochen Kürzungen im Sozialbereich. Nach Darstellung der FDP ist eine Einigung im Sozialetat bisher nicht absehbar.

Milliarden-Lücke schließen

Klar ist: Trotz aller bisherigen Sparmaßnahmen müssen Scholz, Habeck und Lindner in den nächsten Verhandlungsrunden noch immer eine Milliardensumme ausgleichen. Die verbleibende Lücke beträgt nach Darstellung der SPD eine hohe einstellige Milliardensumme, laut FDP eine niedrige zweistellige Milliardensumme.

Die Ampel ringt um mehr Wirtschaftswachstum

Maßnahmenpaket für Wirtschaftswachstum

Neben dem Haushalt kämpft die Ampel-Koalition auch um ein Maßnahmenpaket zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Nach Informationen der BILD geht es dabei unter anderem um bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen sowie um strengere Regeln beim Bürgergeld. Beispielsweise sollen Unterstützungen bei Schwarzarbeit gestrichen und die Zumutbarkeit bei der Jobannahme, wie längere Wegstrecken, erhöht werden. Auch schnellere Sanktionen werden geprüft, wobei im ersten Schritt 30 Prozent anstatt 10 Prozent vorgesehen sind.

Streitpunkte beim Wirtschafts-Turbo-Katalog

Doch auch bei diesem Wirtschafts-Turbo-Katalog gibt es zahlreiche Streitpunkte. Vorschläge wie das Ende der Rente mit 63 oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener, beides Forderungen der FDP, stoßen bei der SPD auf Widerstand. Die SPD lehnt diese Vorschläge kategorisch ab.

Der Wirtschafts-Turbo soll aus vielen kleinen Maßnahmen bestehen. Ein Vertreter der Ampel-Koalition erklärte: „Es geht um ein sehr breites, zum Teil sehr kleinteiliges Paket, das der Wirtschaft insgesamt helfen soll. Es wird nicht die zwei oder drei Wundermittel geben.“