Die Atmosphäre in der Ampel-Koalition ist angespannt. Die Spitzen der drei Parteien – SPD, Grüne und FDP – sind nervös, da sie seit Monaten über den Haushalt für das kommende Jahr verhandeln und streiten. Einigung ist bisher nicht in Sicht, und das Scheitern der Koalition scheint möglich.
Streit um 452 Milliarden Euro
Der Kern des Streits: Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) plant für 2025 ein Budget von 452 Milliarden Euro. SPD und Grüne fordern jedoch mehr Ausgaben, was Lindner wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz ablehnt. Zu viele neue Schulden wären verfassungswidrig.
Drohende Koalitionskrise
FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) attackiert offen Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und die Grünen, und droht mit dem Ausstieg der FDP aus der Koalition. Er bezweifelt, dass Scholz die nötige Zustimmung bekommt, wenn er die Vertrauensfrage mit einem verfassungswidrigen Haushalt verknüpft.
Kanzler Scholz zeigt sich gelassen
Am Mittwoch im Bundestag verspricht Scholz, die Regierung arbeite intensiv an einem Wachstumspaket, das zusammen mit dem Haushalt im Bundeskabinett beschlossen werde. Das Ziel ist, beides noch in diesem Monat abzuschließen.
Warum die Verteilung der 452 Milliarden Euro so schwierig ist
Der Bundeshaushalt
Der Bundeshaushalt dient als Kasse der Regierung. Alle 15 Bundesministerien wollen möglichst viel Geld für ihre Projekte erhalten, darunter teure Vorhaben wie der Kauf neuer Rüstungsgüter.
Kürzungen und fest verplante Mittel
Der Haushalt 2025 ist rund 25 Milliarden Euro kleiner als im laufenden Jahr. Lindner muss daher bei vielen Ministerien den Rotstift ansetzen, was auf Widerstand stößt. Ein Großteil des Geldes ist bereits fest verplant, wie z.B. 110 Milliarden Euro für die Rentenkasse, 47 Milliarden Euro für das Bürgergeld und fast 40 Milliarden Euro für Zinszahlungen.
Politische Versprechen und interne Konflikte
Viele Politiker möchten Projekte umsetzen, die sie ihren Wählern versprochen haben, was zu Konflikten mit den Koalitionspartnern führt. Ein Beispiel ist die Kindergrundsicherung, ein zentrales Projekt der Grünen. Lindner stellt hierfür 2,5 Milliarden Euro bereit, deutlich weniger als gewünscht, was seit Monaten für Streit sorgt.
Steuerentlastungen und Ausgabenkürzungen
Lindner verspricht im Gegenzug weitere Steuerentlastungen ab 2025, was SPD und Grüne nicht unterstützen wollen. Ökonom Prof. Gunther Schnabl erklärt, dass die Politik ständig neue Versprechungen macht, die zu Mehrausgaben führen, während jedes Ministerium mehr Ressourcen beansprucht. Dies führt zu Ausgaben, die das Budget übersteigen.
Schwierige Haushaltsverhandlungen
Steuererhöhungen sind begrenzt, und Ausgabenkürzungen sind politisch schmerzhaft, da betroffene Interessengruppen lautstark protestieren. Entscheidungsträger bevorzugen daher eher die Generierung von Einnahmen statt Kürzungen. Der aktuelle Haushaltsstreit ist besonders schwierig, da die EZB die Zinsen erhöht hat und keine Staatsanleihen mehr kauft, was die finanziellen Spielräume weiter einengt.
So war die Verteilung des Haushalts 2024
Für das Jahr 2024 wird der deutsche Bundeshaushalt auf 476,81 Milliarden Euro festgelegt. Dieser Betrag wird auf verschiedene Ministerien und Institutionen aufgeteilt. Im Folgenden wird die Verteilung im Detail dargestellt.
Einzelplan und Budgetaufteilung
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betrag: 175,68 Milliarden Euro
Anteil: 36,84 %
Bundesministerium der Verteidigung
Betrag: 51,95 Milliarden Euro
Anteil: 10,90 %
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betrag: 44,15 Milliarden Euro
Anteil: 9,26 %
Bundesschuld
Betrag: 39,57 Milliarden Euro
Anteil: 8,30 %
Allgemeine Finanzverwaltung
Betrag: 38,65 Milliarden Euro
Anteil: 8,11 %
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betrag: 21,49 Milliarden Euro
Anteil: 4,51 %
Bundesministerium für Gesundheit
Betrag: 16,71 Milliarden Euro
Anteil: 3,50 %
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betrag: 13,87 Milliarden Euro
Anteil: 2,91 %
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betrag: 13,34 Milliarden Euro
Anteil: 2,80 %
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Betrag: 11,22 Milliarden Euro
Anteil: 2,35 %
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betrag: 11,09 Milliarden Euro
Anteil: 2,33 %
Bundesministerium der Finanzen
Betrag: 9,81 Milliarden Euro
Anteil: 2,06 %
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betrag: 6,93 Milliarden Euro
Anteil: 1,45 %
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Betrag: 6,73 Milliarden Euro
Anteil: 1,41 %
Auswärtiges Amt
Betrag: 6,71 Milliarden Euro
Anteil: 1,41 %
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Betrag: 3,87 Milliarden Euro
Anteil: 0,81 %
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betrag: 2,40 Milliarden Euro
Anteil: 0,50 %
Deutscher Bundestag
Betrag: 1,24 Milliarden Euro
Anteil: 0,26 %
Bundesministerium der Justiz
Betrag: 1,03 Milliarden Euro
Anteil: 0,22 %
Bundesrechnungshof
Betrag: 0,91 Milliarden Euro
Anteil: 0,04 %
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
Betrag: 0,05 Milliarden Euro
Anteil: 0,01 %
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betrag: 0,05 Milliarden Euro
Anteil: 0,01 %
Bundesverfassungsgericht
Betrag: 0,04 Milliarden Euro
Anteil: 0,01 %
Bundesrat
Betrag: 0,04 Milliarden Euro
Anteil: 0,01 %
Unabhängiger Kontrollrat
Betrag: 0,01 Milliarden Euro
Anteil: 0,00 %