Es könnten die letzten Stunden der Ampel-Koalition sein – oder der Beginn eines Neustarts: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner sind zu einer möglicherweise entscheidenden Sitzung im Kanzleramt zusammengekommen.

Seit kurz nach 15 Uhr beraten Kanzler, Wirtschaftsminister und Finanzminister erneut über den Bundeshaushalt für 2025. Einigen sie sich, könnte es das Ende des monatelangen Streits bedeuten. Einigen sie sich nicht, wird ein Bruch der Ampel-Koalition wahrscheinlicher.

Finanzminister und die Schuldenbremse

Der Finanzminister will unbedingt die Schuldenbremse einhalten. Diese steht im Grundgesetz und lässt für 2025 rund 24 Milliarden Euro neue Schulden zu. Das ist SPD und Grünen zu wenig. Sie fürchten Einsparungen, unter anderem im Sozialetat, und verlangen daher zusätzliche Kredite. Das wiederum lehnt Lindner mit Verweis auf die Schuldenbremse ab.

Lindner hat bereits mit einem Koalitionsbruch gedroht, sollten SPD und Grüne das nicht akzeptieren. Umgekehrt gibt es in der SPD Forderungen, Sozialkürzungen nicht mitzutragen. In der Schulden-Frage gibt es zwar Annäherungen, aber noch keine endgültige Einigung.

Beratungen in der Verlängerung

Die Spitzen der Ampel-Koalition befinden sich mit ihren Beratungen bereits in der Verlängerung. Der ursprüngliche Plan von Scholz sah vor, den Etat am 3. Juli zu beschließen. Doch es gab keine Einigung. Nun macht Scholz Druck, sich in dieser Nacht zu einigen – spätestens an diesem Wochenende.

Für Freitagmorgen haben SPD und Grüne jeweils zu Sondersitzungen ihrer Fraktionen geladen. Bei der SPD soll Scholz den Stand bei den Etatberatungen erläutern, bei den Grünen Habeck. Die Hoffnung ist, dass die Einigung bis dahin steht. Schließlich starten die Abgeordneten anschließend in die Sommerpause.

FDP und der Termindruck

Die FDP zeigt sich unbeeindruckt vom Termindruck des Kanzlers. Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit, heißt es aus dem Finanzministerium. Fest steht: Es wird eine lange Nacht. Der Ausgang für die Ampel-Koalition bleibt offen.