Die Ampel-Koalition hat im Streit um den Bundeshaushalt einen Durchbruch erzielt, der einen Koalitionsbruch und Neuwahlen verhindert. Nach intensiven 15 Stunden Verhandlungen einigten sich die Spitzen der Regierungsparteien, sodass die Regierung bis zum Ende ihrer Legislaturperiode fortbestehen kann.

Marathon-Sitzung im Kanzleramt

Die Verhandlungen begannen am Donnerstag um 15 Uhr im Kanzleramt und dauerten bis Freitagmorgen kurz vor sechs Uhr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kämpften um Lösungen für den Bundeshaushalt 2025 und ein Wachstumspaket.

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt twitterte um 5.39 Uhr ein Foto der aufgehenden Sonne über Berlin und begrüßte den Morgen.

Fraktions-Sondersitzungen am frühen Morgen

Keine Zeit zum Ausruhen: Um 7 Uhr informierten die Ampel-Spitzen ihre Parteien in Sondersitzungen über die Ergebnisse der Haushaltsgespräche. Bundeskanzler Scholz erschien unrasiert, aber zufrieden, und begrüßte seine Partei mit "Alle wach?". Konkrete Zahlen nannte er nicht, betonte jedoch die Wichtigkeit der Einigung. Die Reaktionen der Abgeordneten waren verhalten.

Schuldenbremse bleibt, Kindergeld wird erhöht

Obwohl die Details noch nicht vollständig bekannt sind, steht fest: Die Schuldenbremse bleibt bestehen, und die Leistungen für Kinder werden erhöht. Finanzminister Lindner bestand auf der Einhaltung der Schuldenbremse und drohte mit einem Koalitionsbruch.

Die Einigung beinhaltet:

• Eine Erhöhung des Kindergelds und des Kindersofortzuschlags um fünf Euro im nächsten Jahr.
• Zusätzliche Mittel für armutsgefährdete Kinder in Höhe von rund einer Milliarde Euro.
• Investitionen in die Qualität der Kitas, mit jeweils zwei Milliarden Euro im nächsten und übernächsten Jahr.

Statements der Regierungsvertreter

Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner verließen das Kanzleramt am frühen Freitagmorgen. Habeck sprach von einer Einigung, die seine Fraktion mittragen könne. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hingegen kritisierte die Regierung und bezeichnete den Haushaltsstreit als "Showdown des Niedergangs".

Weitere Schritte

Der Haushaltsentwurf soll am 17. Juli im Kabinett verabschiedet werden. Nach der Sommerpause wird er im Bundestag beraten und Ende November beschlossen.

Diese Einigung sichert der Ampel-Koalition Stabilität und zeigt ihre Fähigkeit, Kompromisse zu finden und Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.