Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf wesentliche Punkte für den Haushalt 2025 geeinigt. Ziel ist es, Familien zu unterstützen, die Wirtschaft zu fördern und gleichzeitig die Schulden in Grenzen zu halten. Ob dies gelingt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Lange Verhandlungen und knappe Einigung

Nach einer langen Nacht und intensiven Verhandlungen bis 5 Uhr morgens traten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor die Bundespressekonferenz, um die Einigung zu verkünden. Wochenlang hatten sie über den Bundeshaushalt 2025 verhandelt, wobei die Koalition laut Lindner "sportive Gespräche" führte. Insgesamt sollen sie sich 23 Mal getroffen haben. Nun liegen die Eckpunkte vor: "Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität in Zeiten von Unruhe und Verunsicherung", betonte Scholz.

Eckpunkte des Haushalts 2025

• Einhalten der Schuldenbremse: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden, ohne dass eine Reform vorgesehen ist. Zusätzliche Schulden dürfen höchstens 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.
• Finanzierungslücken schließen: Änderungen bei den Buchungsregeln für Staatsanleihen und die Einberechnung eines erhofften "Wachstumsimpulses" sollen helfen, die Finanzierungslücken zu schließen.
• Nachtragshaushalt: Mit einem Nachtragshaushalt für 2024 sollen 11 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen werden, unter Einhaltung der Schuldenbremse.
• Verteidigungsausgaben: Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält weniger als die geforderten 6,5 Milliarden Euro, nämlich 1,17 Milliarden zusätzlich zu seinem 52 Milliarden Euro schweren Etat.
• Familienförderung: Kindergeld und Kinderzuschlag sollen 2025 um jeweils fünf Euro pro Monat steigen. Der Kinderfreibetrag soll auf 9.600 Euro erhöht werden, was die Steuerbelastung von Familien mit Kindern verringert.
• Wachstumsinitiative: Eine Initiative mit 49 Maßnahmen soll die Wirtschaft ankurbeln, und alle Ministerien sollen Bürokratie abbauen, auch im Bereich Datenschutz.
• Arbeitsanreize: Überstunden sollen künftig steuerfrei sein, und Langzeitarbeitslose sollen eine Prämie erhalten, wenn sie eine Arbeit aufnehmen. Strengere Regeln gelten für das Schonvermögen von Bürgergeld-Empfängern.
• Anreize für Rentner: Rentner sollen steuerlich profitieren, wenn sie im Ruhestand arbeiten. Dies sei ein Anreiz, länger zu arbeiten, betonte Lindner.
• Klima- und Transformationsfonds: Der Fonds für den klimagerechten Umbau der Industrie soll mit 100 Milliarden Euro gesichert werden. Auch in den sozialen Wohnungsbau wird investiert.

Fokus der Minister

Bundeswirtschaftsminister Habeck fasste das Haushaltskonzept unter dem Motto "Wirtschaft, Klima, Kinder" zusammen. Finanzminister Lindner betonte hingegen die Bedeutung von äußerer und innerer Sicherheit, Bildung und Entlastungen für die Bürger.

Erleichterung in den Fraktionen, aber kein Jubel

Die Einigung der Ampel-Koalition wird als wichtiges Signal in Zeiten zunehmenden Populismus und gesellschaftlicher Spaltung gesehen. Doch ein fertiges Haushaltsgesetz liegt noch nicht vor. Die Details müssen in den kommenden Monaten im Bundestag festgelegt werden, und es wird erwartet, dass die Diskussionen weitergehen. Ein Grünen-Abgeordneter bezeichnete den aktuellen Stand als "Haushaltsentwurf-Entwurf".

Kritische Stimmen innerhalb der Koalition

Der gereizte Ton in der Koalition wird sich so schnell wohl nicht ändern. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die Koalitionspartner für ihren "unverantwortlichen Klamauk" und betonte, dass die intensive Beteiligung des Bundeskanzlers an den Haushaltsberatungen nicht für die Arbeit von Finanzminister Lindner spreche.

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