Vom 9. bis 11. Juli 2024 findet in Washington der NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt, um das 75-jährige Jubiläum des Nordatlantik-Vertrags zu feiern. Trotz dieses historischen Meilensteins steht die NATO vor bedeutenden Herausforderungen, die das Bündnis zu bewältigen hat.

Der Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen

Das erste große Problem für die NATO ist der Ukraine-Krieg und die Frage, wie man mit dem zunehmend aggressiven Russland umgehen soll. Russland erhält Unterstützung von China und zeigt keine Anzeichen, den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen. Präsident Putin scheint entschlossen, die Ukraine in einem langen und blutigen Abnutzungskrieg zu besiegen, was eine Krise der internationalen Politik verursachen könnte, die das Potenzial hat, in einen Weltkrieg zu eskalieren. Die NATO steht vor der Herausforderung, wie sie auf Russlands imperialistische Bestrebungen reagieren soll, insbesondere da Russland auch Länder wie China, Nordkorea und den Iran dazu bringt, ihm Waffen zu liefern.

Die Gefahr eines schleichenden Weltkriegs

Russland fördert Konflikte weltweit, um seinen Einfluss auszuweiten. Länder wie Venezuela und Serbien werden angestiftet, bestehende Konflikte zu eskalieren, was zu weiteren Kriegen und Flüchtlingswellen führt. Die Gefahr eines offenen Weltkriegs besteht, falls China Taiwan angreifen oder Nordkorea einen Krieg gegen den Süden beginnen sollte. Putin könnte darauf spekulieren, dass er mit seinen Aktionen durchkommt, während China Russland unterstützt, um einen Kollaps des Regimes zu verhindern. Die NATO muss einen Weg finden, diesen Entwicklungen entgegenzutreten.

Die Rolle der NATO im Ukraine-Krieg

Bisher hat sich die NATO weitgehend aus dem Ukraine-Krieg herausgehalten. Dies soll sich ändern, indem die Koordinierung der Waffenlieferungen und Militärhilfe an die Ukraine übernommen wird. Allerdings gibt es keine einheitliche Strategie innerhalb der NATO, was mit den Waffenlieferungen erreicht werden soll. Länder wie Frankreich fordern eine Eskalation der Hilfe, während Washington und Berlin vorsichtig agieren, um eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Ein kurzfristiger NATO-Beitritt der Ukraine ist derzeit nicht realistisch, da dies alle NATO-Staaten zu Kriegsparteien machen würde.

Trump und die Zukunft der NATO

Ein weiteres großes Problem ist die mögliche Rückkehr von Donald Trump und seine Politik "Make America Great Again". Unabhängig davon, ob Trump Präsident wird oder nicht, wird die Bereitschaft der USA, für die Sicherheit Europas einzutreten, nachlassen. Dies bedeutet, dass Europa mehr in seine Verteidigung investieren muss. Deutschland muss seine militärischen Kräfte erheblich verstärken, um das Bündnis zu verteidigen. Ein Ziel könnte eine Aufrüstung der Bundeswehr auf 370.000 Mann sein. Derzeit gibt es jedoch keine europäische Regierung, die sich in dieser Hinsicht positioniert hat.

Die nukleare Abschreckung

Ein weiteres kritisches Thema ist die nukleare Abschreckung. Russland droht wiederholt mit dem Einsatz von Kernwaffen, was die NATO dazu zwingt, ihre nukleare Strategie zu überdenken. Es ist notwendig, die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO zu beleben und auszubauen. Nur durch nukleare Teilhabe können die beteiligten Staaten im Ernstfall zu Nuklearmächten werden. Der Kreis der Teilnehmer sollte erweitert und die Zahl der nuklear zertifizierten Flugzeuge erhöht werden. Zudem müssen die hierzulande lagernden Kernwaffen besser gegen Entwaffnungsschläge geschützt werden. Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass dieses Thema auf dem Gipfel substanziell behandelt wird.

Einigkeit innerhalb der NATO

Ein weiteres großes Problem ist der Mangel an Einigkeit unter den 32 Bündnisteilnehmern. Besonders die Türkei und Ungarn stellen Herausforderungen dar. Die Türkei verfolgt oft eigene Interessen, die nicht immer mit denen der NATO übereinstimmen, während Ungarn teilweise die Interessen Russlands vertritt. Einzelne Regierungen fordern bereits, ungarische Vertreter von wichtigen Treffen auszuschließen.

Die Rolle Deutschlands

Mächtige Staaten Europas wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen und Italien müssen sich stärker für die Lösung dieser Probleme einsetzen. Die deutsche Bundesregierung ist jedoch weit davon entfernt, eine aktive Rolle zu spielen. Kanzler Scholz versteckt sich bei der Militärhilfe für die Ukraine hinter dem vorsichtigen US-Präsidenten. Was die Erhöhung des deutschen Verteidigungsbeitrags betrifft, hofft die Ampelkoalition auf einen Sieg Bidens bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl. Es wird wenig darüber nachgedacht, wie man nach Ausgabe der 100 Milliarden Sondervermögen die zwei Prozent Anteil am Bruttosozialprodukt halten kann. Über nukleare Teilhabe will der Bundeskanzler gar nicht sprechen, da er weiß, wie schnell das einem sozialdemokratischen Kanzler den Job kosten kann.