Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán besuchte kürzlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, was erhebliche Bedenken hinsichtlich der Sicherheit in der NATO und der EU auslöste. Der Besuch fand wenige Tage vor dem NATO-Gipfel statt, der von Dienstag bis Donnerstag in Washington abgehalten wird.

Kritische Stimmen aus der Wissenschaft

Anne Applebaum, Historikerin und Ehefrau des polnischen Außenministers Radosław Sikorski, äußerte scharfe Kritik: „Es wäre unverantwortlich, Viktor Orbán zum NATO-Gipfel zuzulassen.“ Sie befürchtet, dass Orbán oder seine Minister vertrauliche Informationen an Russland weitergeben könnten.

Expertenwarnungen vor Spionagegefahr

Professor Thomas Jäger von der Universität Köln teilt diese Bedenken. Er sieht eine reale Gefahr, dass vertrauliche Informationen über Sicherheitsplanungen und Verhandlungsstrategien nach Russland gelangen könnten. Dies sei der Grund, warum es Gegenspionage gebe, um solche Risiken zu minimieren.

Regierungsapparat unter Verdacht

Der Besuch Orbáns bei Putin könnte dazu führen, dass der gesamte ungarische Regierungsapparat sich ermutigt fühlt, vertrauliche Informationen weiterzugeben. Thomas Jäger betont, dass es wichtig sei, Orbán nicht vom NATO-Gipfel auszuladen, sondern ihn von bestimmten Informationsflüssen abzuschneiden.

Ungarn und die "Big Five"

Ungarn ist bereits vorsichtig im Brüsseler NATO-Hauptquartier behandelt worden. Dies liegt daran, dass Ungarn bei den „Big Five“ – den Sicherheitsdiensten der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands – an letzter Stelle steht, wenn es um die Weitergabe vertraulicher Informationen geht.

Geschichtliche Parallelen

Vorsicht gegenüber bestimmten Partnern ist in der Geschichte der NATO und EU nicht neu. Ähnliche Situationen gab es während der Suez-Krise, des Irak-Krieges und des Afghanistan-Einsatzes. Deutschland und Frankreich standen damals mit Russland in Opposition zu den USA und Großbritannien, was Auswirkungen auf die Weitergabe von Informationen hatte.

Orbáns Russland-Kalkül

Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger schätzt, dass Orbán sich für klüger hält als andere in der NATO und EU. Orbán könnte darauf spekulieren, dass Trump wieder Präsident wird und Druck ausübt, den Forderungen Russlands nachzugeben. Damit könnte Orbán behaupten, dass er weitsichtig gehandelt habe, indem er frühzeitig nach Russland gereist ist.

Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, wie die NATO und die EU in Zukunft mit Ungarn umgehen werden, um die Sicherheit des Bündnisses zu gewährleisten.