Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert auf die zunehmenden Angriffe auf Einsatzkräfte und schlägt eine Gesetzesänderung vor. Diese soll zukünftig höhere Strafen ermöglichen und damit einen besseren Schutz für Ehrenamtliche und Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten gewährleisten. Ein am Freitag veröffentlichter Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches sieht vor, dass bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auch „die Tatbegehung mittels eines hinterlistigen Überfalls“ in der Regel einen besonders schweren Fall darstellt. Dies könnte mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Verschärfte Strafzumessung bei Beeinträchtigung der Arbeit

Ein weiterer Punkt des Entwurfs betrifft die Strafzumessung. Zukünftig soll berücksichtigt werden, ob durch die Tat die Arbeit der Einsatzkräfte oder Ehrenamtlichen erheblich beeinträchtigt wird. Dies soll dazu beitragen, dass Angriffe auf diese Personengruppen noch effektiver sanktioniert werden können.

Buschmann betont die Notwendigkeit des Schutzes

Justizminister Buschmann unterstreicht die Notwendigkeit dieser Maßnahmen: „Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, verdient unseren Schutz“, erklärt er. „Deshalb werden wir das Strafgesetzbuch anpassen, um Angriffe auf diese Personengruppen künftig noch effektiver sanktionieren zu können.“ Ziel sei es, den Schutz für diejenigen zu verbessern, die sich besonders für unsere Gesellschaft und ihre Mitmenschen einsetzen.

Hintergrund der Gesetzesinitiative

Die geplante Gesetzesinitiative ist eine Reaktion auf die vermehrten Übergriffe auf haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in den vergangenen Jahren. Die Maßnahmen sollen sicherstellen, dass diejenigen, die sich für die Sicherheit und das Wohl der Gesellschaft einsetzen, besser geschützt werden.

Weitere Informationen und Forderungen

In Zusammenhang mit der geplanten Gesetzesänderung gibt es weitere Diskussionen und Forderungen nach verbessertem Schutz für Einsatzkräfte. Beispielsweise fordert die Gewerkschaft der Polizei mehr Schutz für Polizisten angesichts der zunehmenden Messergewalt in Brandenburg. Auch die angespannte Lage während der Fußball-EM in Berlin wird thematisiert, wobei die Polizeigewerkschaft Einschränkungen für Palästina-Demos in Berlin fordert, um Gewaltexzesse zu verhindern.