Die Parlamentswahlen in Frankreich brachten eine unerwartete Wendung: Das Links-Bündnis liegt laut ersten Hochrechnungen vorne. Die Neue Volksfront könnte demnach zwischen 172 und 215 der insgesamt 577 Sitze im Parlament gewinnen. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN), angeführt von Marine Le Pen (55), die auf eine absolute Mehrheit gehofft hatte, fällt mit 115 bis 155 Sitzen auf den dritten Platz hinter das Regierungslager, das 150 bis 180 Sitze erlangen könnte.

Keine absolute Mehrheit für die Blöcke

Keiner der drei Hauptblöcke erreicht eine absolute Mehrheit, was dem Links-Bündnis die Chance gibt, den Regierungsanspruch zu erheben. Jean-Luc Mélenchon, ehemaliger Parteichef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), erklärte in Paris: „Die Neue Volksfront ist bereit zum Regieren.“ Unterstützer der Linken feierten mit dem Ruf: „Wir haben gewonnen.“

Überraschende Wendung

Noch vor einer Woche sahen Prognosen die RN knapp unter der absoluten Mehrheit und damit möglicherweise in der Lage, die nächste Regierung zu stellen. Der erwartete Rechtsruck blieb jedoch aus. Marine Le Pen (55) und RN-Vorsitzender Jordan Bardella (28) hatten auf die absolute Mehrheit gehofft und enden nun wahrscheinlich als Wahlverlierer.

Politische Instabilität erwartet

Frankreich steht nun vor einer Zeit politischer Instabilität. Es wird erwartet, dass Premierminister Gabriel Attal (35) seinen Rücktritt einreicht, da das Mitte-Regierungslager seine relative Mehrheit verloren hat. Präsident Emmanuel Macron (46) könnte Attals Rücktritt annehmen und das Kabinett als geschäftsführende Regierung vorläufig im Amt belassen, zumindest bis nach den Olympischen Spielen in Frankreich, die am 11. August enden.

Mögliche Machtteilung

Sollte ein Premier aus dem linken Lager ernannt werden, müsste Macron die Macht teilen. Dies könnte zu einer Stärkung der Rolle des Premierministers führen. Die Auswirkungen auf Deutschland und Europa sind unklar, da das Links-Bündnis intern gespalten ist und bei vielen großen politischen Themen unterschiedliche Positionen vertritt. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werden, könnte die aktuelle Regierung als Übergangsregierung im Amt bleiben oder eine Expertenregierung eingesetzt werden. In diesem Fall droht Frankreich politischer Stillstand.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war bemerkenswert hoch. Schon um 17.00 Uhr lag sie bei 59,71 Prozent, verglichen mit 38,11 Prozent zur gleichen Zeit im Jahr 2022. Beim ersten Wahlgang vor einer Woche betrug die Beteiligung insgesamt 66,71 Prozent. Der Fernsehsender BFMTV berichtete, dass dies die höchste Wahlbeteiligung seit 1997 sein könnte.

Sicherheitsvorkehrungen

Angesichts möglicher Unruhen wurden 30.000 Polizisten mobilisiert, darunter 5.000 Beamte in Paris und seinen Vororten, wie Innenminister Gérald Darmanin bekannt gab. Die Sicherheitskräfte sind bereit, die Nationalversammlung und andere wichtige Einrichtungen zu sichern.

Die politische Landschaft in Frankreich ist im Wandel, und das überraschende Wahlergebnis wird das Land vor neue Herausforderungen stellen. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie die verschiedenen politischen Lager auf die neue Situation reagieren und welche Auswirkungen dies auf die Regierung und die politische Stabilität des Landes haben wird.