Die Ampelregierung entfacht eine neue Diskussion über Steuerpolitik in Deutschland. Auslöser sind die kürzlich vorgestellten Pläne zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Ausländische Fachkräfte, die eine Anstellung in Deutschland annehmen, sollen in den ersten drei Jahren weniger Steuern zahlen.

„Wir sehen, dass andere europäische Länder ähnliche Steuervergünstigungen für Fachkräfte anbieten, wenn sie in das Land kommen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) am Montag. Durch diese Maßnahme könne man die „große Fachkräftelücke“ schließen. Länder wie die Niederlande und Österreich sind Beispiele dafür. In den Niederlanden wurde diese Steuervergünstigung jedoch reformiert und eine Höchstgrenze eingeführt.

Kritik von Opposition und Verbänden

Die Pläne der Ampel stoßen auf heftige Kritik seitens der Opposition und verschiedener Verbände. CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg (59, CDU) äußerte gegenüber BILD: „Zeitlich befristete Steuerrabatte für ausgewählte Gruppen werden langfristig keinen Erfolg bringen. Vor allem die Klein- und Mittelverdiener müssen bei Steuern und Sozialabgaben generell entlastet werden, um das Arbeiten in Deutschland für alle wieder attraktiv zu machen.“

Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber (46) ist empört: „Erst der deutsche Pass mit Turbo-Einbürgerungen, jetzt eine skandalöse Bevorzugung bei der Steuer: Welche falschen Anreize will die Ampel noch bei der Fachkräfte-Zuwanderung setzen? Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung.“

Details des Steuerplans

Konkret sieht der Steuerrabatt der Ampelregierung vor, dass im ersten Jahr in Deutschland eine ausländische Fachkraft auf 30 Prozent ihres Bruttolohns keine Steuern zahlen muss. Im zweiten Jahr bleiben 20 Prozent steuerfrei, im dritten Jahr 10 Prozent.

"Inländer-Diskriminierung"

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel (48), ist empört, dass deutsche Arbeitnehmer leer ausgehen: „Eine deutliche steuerliche Entlastung haben alle verdient. Zu viele Fachkräfte sind hoch belastet und müssen teilweise den Spitzensteuersatz zahlen. Hier muss die Politik ansetzen.“ CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner (51) warf der Ampel in der WELT sogar „Inländer-Diskriminierung“ vor.

Weitere Kritikpunkte

Auch Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln kritisiert die Pläne: „Eine Ungleichbehandlung nach der Herkunft eines Arbeitnehmers führt zu rechtlichen Problemen und lädt zudem zu Mitnahmeeffekten ein.“

Kontroverse um die Wirksamkeit

Arbeitsmarktexperte Prof. Enzo Weber (44) vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommentierte: „Zu niedrige Nettolöhne sind nicht das Haupthindernis bei der Zuwanderung nach Deutschland, aber steuerliche Anreize können einen gewissen Effekt haben.“

Verteidigung der Pläne durch Ampel-Politiker

Ampel-Politiker weisen die scharfe Kritik zurück. FDP-Sozialexperte Pascal Kober (53) betonte: „Die hohe Steuer- und Abgabenlast schreckt ab, nach Deutschland zu kommen. Andere Einwanderungsländer bieten hier deutliche Vorteile, und auch Steuerrabatte sind nichts Neues. Wir können es uns nicht leisten, im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte weiter zurückzufallen.“

SPD-Experte Martin Rosemann (47) verteidigt die Pläne grundsätzlich, merkt aber an: „Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns mit den einzelnen angedachten Maßnahmen beschäftigen und diese auf Wirkung und Sinnhaftigkeit überprüfen.“