Deutschland benötigt dringend Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Allerdings zeigt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wenig begeistert von den geplanten Anreizen der Bundesregierung. Besonders die verschärften Maßnahmen beim Bürgergeld verteidigt der SPD-Politiker.
Skepsis gegenüber Steuervorteilen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußerte sich kritisch zu den von der Bundesregierung geplanten Steuervorteilen für ausländische Fachkräfte. "Das müssen wir uns nochmal genauer ansehen. Das gehört zu den Dingen, die ich nicht aufgenommen hätte", erklärte Heil im Frühstart von ntv. Dieser Vorschlag stamme von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sei zudem "luftig" formuliert, so der SPD-Politiker. "Es darf kein Missverständnis entstehen. Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein."
Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für ausländische Experten zu machen, plant die Bundesregierung, für "neu zugewanderte Fachkräfte" in den ersten drei Jahren 30, dann 20 und schließlich 10 Prozent des Bruttolohns steuerfrei zu stellen. Es sollen jedoch Unter- und Obergrenzen beim Gehalt festgelegt werden.
Notwendigkeit ausländischer Fachkräfte
Heil betonte, dass Deutschland ausländische Fachkräfte anwerben müsse, eine Steuererleichterung jedoch nicht der entscheidende Punkt für die Entscheidung sei, nach Deutschland zu kommen. "Wir müssen bürokratische Hürden abbauen, Visaerteilungen beschleunigen und Berufsanerkennungen verbessern. Das sind die entscheidenden Stellschrauben", erklärte der Bundesarbeitsminister.
Verteidigung der Bürgergeld-Sanktionen
Die ausgehandelten Änderungen beim Bürgergeld hält Heil für vertretbar. Trotz der Verschärfungen bei der Sanktionierung sieht er die Grundsicherung nicht gefährdet. "Das Bürgergeld bleibt die soziale Sicherheit für Menschen in Not." Heil lehnte es ab, in der Diskussion um Sanktionen und die Höhe des Bürgergeldes verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen. "Unser Ziel muss es sein, möglichst viele Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen. Darauf konzentriere ich mich", betonte der SPD-Politiker.
Praktische Anpassungen und Sanktionen
Heil sieht keine Gefahr, dass das Bürgergeld durch die geplanten Sanktionen eine Rückkehr zu Hartz IV darstellt. "Es gab immer eine Mitwirkungspflicht, auch im Bürgergeld. Es gab auch Sanktionen. Aber richtig ist, dass wir nachschärfen, weil uns die Praktiker aus den Jobcentern Hinweise gegeben haben", so Heil. Dies bedeute jedoch nicht, alle Menschen im Bürgergeld unter Generalverdacht zu stellen. "Die meisten brauchen keine Sanktionen. Das sagen uns auch die Praktiker. Aber in den Fällen, in denen es notwendig ist, wird der Rahmen genutzt und die Verhängung von Sanktionen entbürokratisiert." Ein besonderes Problem sieht Heil beim Thema Schwarzarbeit: "Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Weder für Arbeitgeber noch für Bürgerinnen und Bürger, die damit soziale Leistungen missbrauchen. Daher ist es richtig, dass wir im Sinne der Treffsicherheit nachsteuern."
Notwendige Kompromisse in der Koalition
Heil sieht die Notwendigkeit von Kompromissen in der Koalition als selbstverständlich an. "So ist das in der Koalition, wenn man miteinander verhandelt", erklärte der Arbeitsminister. "In der Demokratie sind Kompromisse notwendig, um Fortschritt zu erzielen."
Haushaltsentwurf der Ampel-Parteien
Seit der vergangenen Woche steht der Haushaltsentwurf der drei Ampel-Parteichefs, der nun dem Kabinett vorgelegt wird. "Ich bin froh, dass wir Bewegung reingebracht haben. Denn es gab viel Stillstand bis zur Haushaltsaufstellung", sagte Heil. Anschließend werde der Entwurf dem Bundestag vorgelegt, wo der Haushalt beschlossen wird. "Wir haben viel Arbeit vor uns, um Wachstumsimpulse zu geben. Es geht um bezahlbare Energie, um Investitionen und auch um bessere Bedingungen für diese Investitionen von Unternehmen."
Hoffnung auf wirtschaftliche Impulse
Heil erhofft sich von den beschlossenen Maßnahmen einen positiven Impuls für den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt. "Deutschland braucht keinen Stillstand, sondern Bewegung. Das ist nicht einfach in solchen Zeiten. Aber wir sind nicht in der Politik, um einfache Dinge zu machen, sondern um Probleme zu lösen."