Die Ampelkoalition hat beschlossen, das Bürgergeld im Jahr 2025 nicht zu erhöhen. Dies wurde im Rahmen der jüngsten Haushaltsverhandlungen entschieden, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte.

Bürgergeld Erhöhung 2024 war zu hoch

„Die Sätze bleiben da, wo sie jetzt sind“, sagte Lindner und verwies auf die überhöhte Anpassung der Pauschalen zu Beginn des Jahres aufgrund einer zu hoch angenommenen Inflationsrate. Der Bürgergeld-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene stieg um mehr als 12 Prozent von 502 Euro im Vorjahr auf 563 Euro im Jahr 2024. Bereits im Mai berichtete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass für 2025 eine Nullrunde bei den Bürgergeld-Regelsätzen erwartet wird.

Das Bürgergeld umfasst nicht nur den Regelsatz, sondern auch die vollständige Übernahme der Wohnkosten und mögliche Mehrbedarfe.

Steuersenkungen: Arbeit soll sich lohnen

Lindner betonte: „Gleichzeitig werden wir 2025 die Steuern spürbar senken, Stichwort kalte Progression.“ Diese Maßnahme soll die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöhen, indem der finanzielle Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen vergrößert wird.

Kein bedingungsloses Grundeinkommen

Lindner verteidigte zudem die geplanten Verschärfungen bezüglich der Zumutbarkeit und Mitwirkungspflicht beim Bürgergeld, die strenger sind als bei Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Dazu gehören:

• Bis zu 3 Stunden täglicher Arbeitsweg als zumutbar
• Jobs im Umkreis von bis zu 50 km als akzeptabel
• 30 Prozent Leistungskürzung bei Jobablehnung
• 30 Prozent Leistungskürzung bei Meldeversäumnissen

Einführung der Anschubfinanzierung für frühere Arbeitslose

Um Arbeitsanreize zu stärken, plant die Regierung eine „Anschubfinanzierung“ für Personen, die aus dem Bürgergeld eine Arbeit aufnehmen. Diese finanzielle Unterstützung soll als Prämie ausgezahlt werden.

Höhe der Prämie

Die genaue Höhe der „Anschubfinanzierung“ ist noch nicht festgelegt. Weitere Details und genaue Beträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsanreize

Neben der „Anschubfinanzierung“ prüft die Ampelkoalition zusätzliche Maßnahmen, um die Arbeitsmotivation zu erhöhen und den Übergang in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Der Bundesfinanzminister betonte: „Manche haben das Bürgergeld missverstanden als bedingungsloses Grundeinkommen.“ Die neuen Regelungen sollen den „fordernden Charakter“ der Sozialleistung verstärken.