Der Konflikt um den Haushalt innerhalb der Ampel-Koalition ist beendet. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht jedoch keine Notwendigkeit, während der parlamentarischen Ferien eine Sondersitzung einzuberufen.

"Der Bundestag erwartet nun den detaillierten Haushaltsentwurf zur Beratung durch die Fraktionen. Ich gehe davon aus, dass sich die Fraktionsspitzen während der Sommerpause zu Sondersitzungen treffen werden. Eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages halte ich allerdings nicht für notwendig", erklärte Bas der "Rheinischen Post". "Wenn der Entwurf wie geplant bis zum 17. Juli vorliegt, sind wir insgesamt im Zeitplan."

Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag

Mit Blick auf die Sicherheit im Bundestag kündigte die Präsidentin strengere Sicherheitsüberprüfungen für Abgeordnete an. "Um ein offenes Haus zu bleiben, müssen wir die Sicherheit des Parlaments sowohl nach innen als auch nach außen stärken. Die Bundestagspolizei soll erweiterte und klarere Befugnisse erhalten. Es wird geprüft, ob Abgeordnete, die in sicherheitsrelevanten Ausschüssen tätig sind, einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden sollen. Künftig sollen auch alle Mitarbeiter von Abgeordneten überprüft werden. Im Einzelfall können wir auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurückgreifen, um sicherzustellen, dass Extremisten, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, keinen Zugang erhalten", erläuterte Bas.

Zeitplan für den Haushaltsentwurf

Der Haushaltsentwurf wird voraussichtlich bis zum 17. Juli vorliegen, was den vorgesehenen Zeitplan bestätigt. Die Fraktionen werden diesen Entwurf beraten, und es wird erwartet, dass die Fraktionsspitzen sich während der Sommerpause zu Sondersitzungen treffen, um die Details zu besprechen.

Die Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Bundestag werden parallel zur Haushaltsdebatte umgesetzt, um das Parlament vor potenziellen Bedrohungen zu schützen und die Integrität der Arbeit der Abgeordneten zu gewährleisten.