Im Kampf gegen illegale Einwanderung geht Finnland einen drastischen Schritt und reagiert damit auf die Taktiken des Kremls. An der Grenze zu Russland wird Finnland ein engmaschiges Kontrollnetz spannen und kaum jemanden hineinlassen. Das Ergebnis ist das wohl härteste Asylrecht der EU: Migranten können sogar ohne Prüfung ihres Aufnahmeantrags abgewiesen und zurückgeschickt werden.

Strenge Regelungen zur Einwanderung

Ein neuer Parlamentsbeschluss erlaubt die Einwanderung nur noch für bestimmte Gruppen wie Menschen mit Behinderungen oder Kinder. Laut dem neuen Gesetz können abgelehnte Asylbewerber die Entscheidung nicht anfechten. Über das Schicksal der Flüchtlinge aus Russland entscheidet dann direkt das Grenzpersonal.

Starke Botschaft an Russland

Finnlands Regierungschef Petteri Orpo betont: „Dies ist eine starke Botschaft an Russland und unsere Verbündeten.“ Finnland werde „auf seine eigene Sicherheit und die Sicherheit der EU-Grenzen achten“. Präsident Alexander Stubb muss den Beschluss noch absegnen.

Befristete Asylanträge

Wenn das Gesetz in Kraft tritt, sind Asylanträge für ein Jahr nur noch in kurzen Zeiträumen und begrenzten Gebieten möglich. Es ist vorgesehen, dass das Gesetz jeweils für einen Monat in bestimmten Bereichen des Grenzgebiets angewandt wird, wenn die nationale Sicherheit Finnlands bedroht ist.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Manche Rechtsexperten zweifeln die Verfassungsmäßigkeit des finnischen Beschlusses an. Der Europarat warnt, dass die neue Gesetzgebung gegen Menschenrechte verstoßen könnte. Dennoch stimmten 167 Abgeordnete für das neue Recht, während 31 dagegen waren.

Geschlossene Grenze

Bereits Mitte Dezember wurde die 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland geschlossen. Der harte Kurs gegen Flüchtlinge ist eine Reaktion darauf, dass 2023 plötzlich tausende Menschen aus Russland ohne Visum an den finnischen Grenzen standen. Die Finnen vermuten, dass Putin Migranten absichtlich an die Grenze schickt, um das Nachbarland zu destabilisieren und eine Migrationskrise auszulösen. Die Finnen nennen dies „instrumentalisierte Migration“.