Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische Compact-Magazin, geleitet von Publizist Jürgen Elsässer, wegen menschenverachtender Hetze verboten. Dies markiert das Ende des reichweitenstärksten Mediums der Neuen Rechten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verkündete das Verbot, nachdem ARD-Hauptstadtstudio und SWR bereits darüber berichtet hatten.
Durchsuchungen bei Compact
In den frühen Morgenstunden durchsuchten Beamte die Geschäftsräume von Compact in Falkensee und Werder nahe Berlin und Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer, seiner Frau sowie weiteren Beschäftigten wurden nach Beweismitteln durchsucht. Das Verbot stützt sich auf das Vereinsrecht, das es dem Bundesinnenministerium ermöglicht, Unternehmen zu verbieten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Eine umfassende Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz und des brandenburgischen Verfassungsschutzes bildet die Grundlage für das Verbot.
Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Das Bundesamt und der Landesverfassungsschutz beobachten Compact seit Jahren und klassifizieren das Medium seit Ende 2021 als "gesichert rechtsextremistisch".
Große Reichweite
Formate und Verbreitung
Compact bestand aus einem monatlich erscheinenden Magazin, Sonderheften, einem Online-Auftritt und einer täglichen Sendung namens "Compact Der Tag", die von Montag bis Freitag produziert wurde. Das Magazin hatte eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Die tägliche Sendung auf YouTube erreichte bis zu 100.000 Klicks, einzelne Dokumentationen sogar bis zu eine Million. Jürgen Elsässer, Chefredakteur und prägende Figur von Compact, behandelte in den Formaten aktuelle Themen und verbreitete Hass und Hetze gegen muslimische Migranten, die Bundesregierung, etablierte Parteien und Medien, die als "Systempresse" oder "Lügenpresse" diffamiert wurden.
Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Das Bundesinnenministerium bewertete Compact als aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde. Compact bezeichnete sich selbst als "Widerstand" und diffamierte das politische System seit der Pandemie als Corona- oder Impf-"Diktatur". In einer Sendung zur Vogelgrippe wurde von einem "neuen Impfterror" gesprochen, während der Corona-Pandemie seien Menschen "zwangsgeimpft" worden. Elsässer forderte wiederholt den Umsturz des Regimes und sprach von der Errichtung eines "eigenen Staates namens DDR" im Osten mit Björn Höcke als "Reichskanzler".
Verbindungen zur Neuen Rechten
Elsässers Netzwerk und Ideologien
Elsässer propagiert rechtsextremistische Inhalte wie das Narrativ vom "großen Bevölkerungsaustausch" und verbreitet Verschwörungsmythen und Reichsbürgerideologien. Er tritt regelmäßig bei rechtsextremen Veranstaltungen wie "Pegida" oder "Zukunft Heimat" auf und ist eng mit der "Identitären Bewegung" und deren führenden Köpfen wie Martin Sellner verbunden. Gemeinsam mit Götz Kubitschek gründete Elsässer die rechtsextremistische Aktivistenplattform "Ein Prozent".
Verhältnis zur AfD
Akteure der AfD, insbesondere der Thüringer Landeschef Björn Höcke, erhielten regelmäßig eine Plattform bei Compact. Dieses Verhältnis ermöglichte der AfD eine größere Reichweite und Compact konnte sich politisch relevant darstellen. In der Januar-Ausgabe 2018 formulierte Elsässer das Verhältnis als "große Einheit" von Pegida, IB, AfD, Ein Prozent und Compact: "Fünf Finger, alle kann man einzeln brechen, aber alle zusammen sind eine Faust."
Veranstaltung "Blaue Welle"
Mit der Veranstaltungsreihe "Blaue Welle" unterstützte Elsässer die AfD im Europawahlkampf und bei Kommunal- und Landtagswahlen. Compact organisierte die Veranstaltungen, während AfD-Politiker als Gäste auftraten. Die AfD-Bundesspitze distanzierte sich jedoch, um Vorwürfe versteckter Wahlkampffinanzierung zu vermeiden. Elsässer musste zusagen, keine Wahlwerbung für die AfD zu machen.
Konsequenzen des Verbots
Mit dem Verbot setzt das Bundesinnenministerium Compact und seiner Agitation ein Ende. Alle Formate müssen eingestellt, die Internetseite abgeschaltet und das Vermögen konfisziert werden. Auch die Inhalte auf dem YouTube-Kanal müssen entfernt werden. Compact kann gegen das Verbot klagen.