Am heutigen Mittwochvormittag hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 verabschiedet, nachdem langwierige Verhandlungen auf höchster politischer Ebene stattgefunden hatten. Trotz dieses Meilensteins bleibt die Ampelregierung mit Blick auf das kommende Jahr noch mit Herausforderungen konfrontiert, insbesondere in Bezug auf ein verbliebenes Milliardenloch im Budget.

Welche Ministerien sind von Budgetkürzungen betroffen?

Verschiedene Ressorts sehen sich im kommenden Jahr mit erheblich reduzierten Finanzmitteln konfrontiert. Besonders stark betroffen ist das Ressort von Svenja Schulze (SPD), dessen Etat für Entwicklungshilfe im Vergleich zum vorherigen Plan deutlich um fast 1 Milliarde Euro gekürzt wurde. Auch Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) müssen mit erheblichen Einschnitten von jeweils rund 830 Millionen Euro im Vergleich zum ursprünglichen Etat für 2024 rechnen.

Was sind die Gesamtausgaben und die finanzielle Lage?

Der Haushalt 2025 plant Ausgaben in Höhe von insgesamt 480,6 Milliarden Euro, was eine Steigerung um etwa 30 Milliarden Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen darstellt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) führt dies auf "makroökonomische Entwicklungen" zurück, die auch Auswirkungen auf die Höhe der Investitionen haben. Von den gesamten Ausgaben sind 78 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen, was ein Rekordniveau darstellt.

Wie wird das Haushaltsloch angegangen?

Aktuell klafft noch eine Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf für 2025, die als "Globale Minderausgabe" verbucht wird. Die Ampelregierung plant, diese Summe durch Einsparungen und optimierte Ausgabenverteilung zu verringern, um die Schuldenbremse einzuhalten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf möglichen Einsparungen bei ungenutzten Fördertöpfen und ähnlichen Maßnahmen.

Wer erhält mehr finanzielle Mittel?

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann sich über einen Zuwachs von rund 3,6 Milliarden Euro für sein Ressort freuen, insbesondere bedingt durch höhere Ausgaben für Renten- und Bürgergeldleistungen. Im Gegensatz dazu werden die Budgets für das Bürgergeld im kommenden Jahr voraussichtlich gesenkt, basierend auf Prognosen über eine steigende Beschäftigungsquote durch neue Sanktionen und Anreize zur Arbeitssuche.

Besondere Einzelausgaben und Reaktionen der Minister

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhält zwar eine Erhöhung seines Etats um etwa 1,3 Milliarden Euro, doch seine ursprünglichen Budgetforderungen wurden während der Verhandlungen erheblich gekürzt, was zu gemischten Reaktionen innerhalb des Ministeriums führte. Andere Ressorts, darunter Verkehrs-, Bildungs-, Innen- und Familienministerium, dürfen hingegen mit größeren finanziellen Zuwendungen rechnen im Vergleich zum laufenden Jahr.

Diese Entscheidungen markieren einen wichtigen Schritt für die Ampelregierung, die trotz der Herausforderungen des kommenden Haushaltsjahres ihre politischen Ziele weiterverfolgt und sich auf eine effiziente Mittelverwendung konzentriert, um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.

Staatsschulden und Haushaltsplanung für 2025

Im Jahr 2025 plant die Bundesregierung, neue Schulden in Höhe von rund 43,8 Milliarden Euro aufzunehmen. Dieser Betrag liegt etwas unter den für 2024 geplanten Neuverschuldungen von etwa 50,3 Milliarden Euro, einschließlich des Nachtragshaushalts. Die Entscheidung darüber, ob der Bund zusätzliche Schulden aufnehmen sollte und ob dafür der Notstand ausgerufen werden soll, bleibt jedoch ein zentraler Punkt der Diskussion zwischen den Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP.

Ampelkoalition und ihre Zukunftsaussichten

Obwohl sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP größtenteils auf den Entwurf des Haushaltsplans geeinigt haben und das Kabinett diesen bereits beschlossen hat, steht die Zukunft der Ampelkoalition noch auf der Kippe. Die endgültige Entscheidung über den Etatentwurf wird erst Ende August erwartet, und die folgenden Verhandlungen zwischen den Parteien könnten aufgrund der unterschiedlichen Positionen zur Neuverschuldung hart werden. Trotz dieser Herausforderungen ist ein Scheitern der Ampelkoalition weniger wahrscheinlich, da Neuwahlen im Herbst 2025 für alle Beteiligten unerwünscht sind.

Zeitplan und parlamentarische Prozesse

Der Zeitplan sieht vor, dass der Bundestag den Haushaltsentwurf am 16. August erhält. Die erste Lesung ist für die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause im September geplant. Die umfassenden Beratungen im Haushaltsausschuss sollen bis Mitte November abgeschlossen sein, mit einem geplanten Beschluss des Parlaments Ende November.

Auswirkungen des Haushalts auf Bürgerinnen und Bürger

Der Haushalt wird voraussichtlich nur begrenzte direkte Auswirkungen auf die meisten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben. Einsparungen sind vor allem bei internationalen Ausgaben geplant, während die Inlandsleistungen und -investitionen weitgehend erhalten bleiben. Zusätzlich zum Haushaltsplan strebt die Ampelkoalition Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums an, die sich auf bestimmte Gruppen auswirken könnten.

Insbesondere Steuerzahler und Familien dürfen sich auf finanzielle Entlastungen freuen. Der Steuertarif wird angepasst, um die kalte Progression auszugleichen, was bedeutet, dass höhere Einkommen aufgrund der Inflation nicht automatisch zu höheren Steuerlasten führen sollen. Der steuerfreie Grundbetrag wird um 300 Euro auf 12.084 Euro erhöht, und auch der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld sollen steigen, um Familien zu unterstützen.