Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt sich enttäuscht über die aktuelle Haushaltsplanung der Ampel-Koalition. In einem intern verschickten Tagesbefehl, den er gemeinsam mit Generalinspekteur Carsten Breuer verfasste, erklärte er, dass der derzeitige Entwurf nicht den benötigten Mitteln für die Bundeswehr entspreche. "Das Ergebnis ist nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben und gebraucht hätten", schrieb Pistorius und betonte, dass die Bundeswehr dringend mehr Geld brauche.

Forderung nach größerem Verteidigungsetat

Pistorius kündigte an, sich weiterhin für eine Erhöhung des Verteidigungsetats einzusetzen. Er plant, "weiter dafür zu kämpfen, dass der Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren so steigt, dass die Bedarfe der Bundeswehr schnellstmöglich gedeckt werden können." Diese Aussage unterstreicht seine Entschlossenheit, die Bundeswehr besser auszustatten und auf zukünftige Bedrohungen vorzubereiten.

Haushaltsverhandlungen und Kompromisse

Anfang Juli verständigten sich die Spitzen der Ampel-Regierung auf Eckpunkte für den Haushalt des kommenden Jahres. Der von Pistorius geforderte Verteidigungsetat von rund 58 Milliarden Euro wurde jedoch nicht vollständig bewilligt. Stattdessen einigte man sich auf einen Kompromiss von rund 53 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2028 soll der Wehretat auf etwa 80 Milliarden Euro ansteigen, was jedoch laut Pistorius nicht ausreicht, um alle notwendigen Vorhaben sofort umzusetzen.

Dringlichkeit der Modernisierung

Pistorius warnte eindringlich vor den Konsequenzen einer unzureichenden Finanzierung. Der derzeitige Beschluss führe dazu, "dass wir jetzt nicht alle Vorhaben anstoßen können, die die Bedrohungslage erfordert." In den kommenden Jahren werde der Bedarf der Bundeswehr deutlich über dem jetzigen Ansatz im Finanzplan liegen. Er betonte, dass Sicherheit "nicht zum Nulltarif" zu haben sei und dass eine schnelle Modernisierung der Bundeswehr notwendig sei.

Bedrohung durch Russland

Ein weiterer wichtiger Aspekt in Pistorius' Argumentation ist die Bedrohung durch Russland. Er warnte, dass Russland seine Streitkräfte innerhalb weniger Jahre so weit aufstellen könnte, dass ein Angriff auf NATO-Territorium möglich sei. "Darauf müssen wir uns ab sofort vorbereiten", mahnte Pistorius. Diese Warnung unterstreicht die Dringlichkeit, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr schnell und umfassend zu stärken.