Ursula von der Leyen, die CDU-Politikerin und ehemalige Verteidigungsministerin Deutschlands, ist erneut zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden. Ihre zweite Amtszeit wurde im Europäischen Parlament in Straßburg bestätigt. Die Wahl war deutlicher als erwartet: Von den 701 abgegebenen Stimmen erhielt sie 401, was weit über der notwendigen Mehrheit von 360 Stimmen lag. Im Vergleich zu ihrer ersten Wahl im Jahr 2019, die sie nur knapp gewann, zeigt dies eine stärkere Unterstützung für ihre Führungsrolle.

Das Wahlergebnis

Von den 701 Stimmen entfielen 401 auf von der Leyen, während 284 Abgeordnete gegen sie stimmten. Der Rest bestand aus Enthaltungen und leeren Wahlzetteln. Dies zeigt eine klare Mehrheit für ihre Wiederwahl und reflektiert das Vertrauen, das eine breite Mehrheit des Parlaments in sie setzt. Im Jahr 2019 hatte sie die Mehrheit nur mit neun Stimmen überschritten, was die jetzige Wahl umso bemerkenswerter macht.

Politische Leitlinien und Herausforderungen

Vor ihrer Wiederwahl stellte von der Leyen dem Parlament ihre politischen Leitlinien für die nächsten fünf Jahre vor. Diese umfassen wesentliche Kursänderungen in der Verkehrs- und Klimapolitik, darunter eine potenzielle Wende hin zu E-Fuels. Diese Vorschläge zielen darauf ab, Europa in diesen kritischen Bereichen voranzubringen und den Kontinent auf eine nachhaltigere Zukunft vorzubereiten.

Unterstützung und Gegenstimmen

Trotz der klaren Mehrheit erhielt von der Leyen nicht die volle Unterstützung ihrer eigenen Europäischen Volkspartei (EVP). Die französischen Republikaner beispielsweise sprachen sich gegen sie aus. Auch innerhalb der Sozialdemokraten und der Liberalen-Fraktion Renew gab es Abweichler. Besonders bemerkenswert ist, dass die fünf FDP-Abgeordneten aus Deutschland ihr die Zustimmung verweigerten. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, begründete dies mit der Tatsache, dass von der Leyen neue Gemeinschaftsschulden nicht ausgeschlossen habe.

Unterstützung aus unerwarteten Lagern

Interessanterweise erhielt von der Leyen Unterstützung aus der Gruppe der Grünen und sogar Teile des rechtsaußen Lagers stimmten für sie. Der tschechische Regierungschef Petr Fiala, dessen Partei zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gehört, sprach sich ebenfalls für von der Leyen aus. Diese breitgefächerte Unterstützung zeigt die Anerkennung ihrer Bemühungen und ihrer Fähigkeit, unterschiedliche politische Lager zu vereinen.