Das Bürgergeld wurde von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eingeführt, um Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Reform sollte den "Drehtüreffekt" von kurzfristigen Arbeitsverhältnissen beseitigen und durch engere Betreuung und Qualifizierungsmaßnahmen eine langfristige Beschäftigung sichern. Doch eine aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt, dass dieses Versprechen ins Wanken gerät. Der Minister will die Zahlen nicht überbewerten und liefert eigene Erklärungen für die Ergebnisse.

Zielsetzung des Bürgergeldes

Das Bürgergeld wurde als Nachfolger von Hartz-IV eingeführt und sollte die Arbeitsmarktintegration nachhaltig verbessern. Durch die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs sollte mehr Wert auf individuelle Betreuung und Qualifizierungsmaßnahmen gelegt werden. Dies sollte sicherstellen, dass Menschen langfristig in stabile Beschäftigungsverhältnisse integriert werden können.

Aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit

Eine Sonderauswertung der BA zeigt, dass die erhoffte Nachhaltigkeit im ersten Jahr des Bürgergeldes kaum erreicht wurde. Die Quote der bedarfsdeckenden Integrationen lag 2023 bei 49,2 Prozent, was bedeutet, dass nur etwa die Hälfte der Menschen nach Arbeitsaufnahme dauerhaft ohne Sozialleistungen auskommt. Diese Quote hat sich im Vergleich zu 2022 sogar verschlechtert.

Vergleich mit 2022

Im Jahr 2022, noch unter dem Hartz-IV-System, lag die Quote der bedarfsdeckenden Integrationen bei 51 Prozent. Die aktuellen Zahlen zeigen also keine Verbesserung, sondern einen Rückgang. Dies stellt die Effektivität der Bürgergeld-Reform in Frage.

Demografische Unterschiede

Die Wahrscheinlichkeit, den Bürgergeld-Bezug zu verlassen, variiert stark zwischen verschiedenen Gruppen. Im Jahr 2023 hatten 25- bis 35-Jährige und alleinstehende Personen eine höhere Chance, nachhaltig integriert zu werden. Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Ausländer wiesen hingegen niedrigere Quoten auf.

Aussagen von Politikern und Experten

René Springer, AfD-Landeschef in Brandenburg, kritisiert die Reform scharf und sieht in den aktuellen Zahlen einen Beweis für das Scheitern der Politik von Minister Heil. Die BA und das Bundesarbeitsministerium hingegen warnen davor, die Zahlen zu überinterpretieren, da Teile der Reform erst Mitte 2023 in Kraft traten und konjunkturelle Schwächen die Ergebnisse beeinflussen könnten.

Gründe für die aktuelle Entwicklung

Die BA nennt mehrere Gründe für die schlechte Quote. Dazu gehören konjunkturelle Schwächen, ein Anstieg der Teilzeitbeschäftigung und ein zunehmendes Mismatch auf dem Arbeitsmarkt. Zudem sind gestiegene Wohnkosten ein Faktor, der die bedarfsdeckende Integration erschwert.

Konjunkturelle Schwächen und Teilzeitbeschäftigung

Konjunkturschwächen führen zu einem Abbau von Arbeitsplätzen in bestimmten Sektoren, insbesondere in der Industrie. Gleichzeitig gibt es einen Trend zu mehr Teilzeitbeschäftigungen, die oft nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt ohne Sozialleistungen zu decken.

Mismatch auf dem Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt leidet unter einem Mismatch: Während der Bedarf an qualifizierten Fachkräften steigt, gibt es im Helferbereich zu wenig Stellen. Dies erschwert die Integration von Geringqualifizierten in bedarfsdeckende Arbeitsverhältnisse.

Erklärungen des Bundesarbeitsministeriums

Das Ministerium erklärt, dass Schwankungen normal seien und die Zahlen nicht überinterpretiert werden sollten. Steigende Energiekosten und unzureichende Lohnentwicklungen werden als Gründe für die schlechte Quote genannt. Zudem verweist das Ministerium auf die häufige Integration in schlecht bezahlte oder Teilzeitarbeitsplätze, die nicht ausreichen, um den Bürgergeld-Bezug zu verlassen.

Steigende Wohn- und Energiekosten

Die gestiegenen Wohn- und Energiekosten tragen dazu bei, dass viele Arbeitsverhältnisse nicht bedarfsdeckend sind. Selbst wenn das Lohnniveau steigt, reicht es oft nicht aus, um die höheren Lebenshaltungskosten zu decken.

Niedriglohn- und Teilzeitarbeit

Viele der vermittelten Arbeitsplätze sind im Niedriglohnsektor oder in Teilzeit, was nicht ausreicht, um den Bürgergeld-Bezug zu beenden. Dies stellt ein großes Hindernis für die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt dar.